Viel Geld für Investitionen
Gemeinderat beschließt Haushalt

Politik
Fensterbach
17.03.2016
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Der Haushalt 2016 lässt Raum für Investitionen. Er bekam das einstimmige Votum des Gemeinderates und wurde ohne lange Debatte auf den Weg gebracht. Besonders erfreulich: Die Gewerbesteuer steigt kontinuierlich, im permanenten Sinken begriffen ist die Pro-Kopf-Verschuldung.

Wenn Kämmerer Thomas Rambach sein Zahlenwerk vorlegt, gibt es danach keine Informationslücken. Das war auch heuer so. Nach einer Vorberatung des Etats im Februar nannte Rambach dem Plenum nun abschließende Zahlen. Die beiden wesentlichsten: Der Verwaltungshaushalt für das Jahr 2016 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 3 761 600 Euro, im Vermögenshaushalt stehen 2 927 000 Euro in der Auflistung der Einnahmen und Ausgaben.

Die Einnahmen lassen der Gemeinde laut Rambach Spielraum für Investitionen. Rund zwei Millionen Euro können für Projekte wie die Kindergarten-Erweiterung in Högling, den Neubau eines Leichenhauses am Wolfringer Friedhof, das zu erstellende Kanalkataster, den Breitbandausbau und für neue Fahrzeuge im Bauhof ausgegeben werden.

Anhand einer Grafik stellte der Kämmerer dar, dass die Gewerbesteuer seit Jahren ständig steigt. Heuer wird sie 1,2 Millionen Euro betragen. Allerdings schränkte Thomas Rambach ein, dass bei höheren Eigeneinnahmen die Schlüsselzuweisungen sinken und sich die Kreisumlage erhöhe. Heuer, so der Kämmerer, werde diese Umlage wohl bei 1,1 Millionen Euro liegen.

Schulden sinken


Auch zur Pro-Kopf-Verschuldung machte der Kämmerer Angaben. Im Sinken begriffen lag sie zum Ende des Jahres 2015 bei 908 Euro. Zum Ende 2016 wird sie 747 Euro betragen. Auch das ist eine erfreuliche Entwicklung. Gleichwohl mahnte Gemeinderat Dr. Jochen Zaremba in der sich anschließenden kurzen Debatte: "Wir schlachten heuer unser Sparschwein. Das muss im Hinterkopf bleiben." Denn mit dem Zugriff auf vorhandene Finanzmittel sei auch ein Großteil der Rücklagen ausgegeben. Eine weitere Bemerkung zum Etat kam von Gemeinderat Franz Ziegelmeier. Er sagte: "Einen Haushalt mit solchen Investitionen hatten wir bisher noch nicht."

Das von Thomas Rambach vorgelegte Finanzpaket nahm anschließend einstimmig die Plenumshürde. Damit wurde gleichzeitig auch sanktioniert, dass es zu keinen Kreditaufnahmen kommt. Die Steuer-Hebesätze bleiben bei 300 v. H. für die Grundsteuer A, 320 v. H. für die Grundsteuer B und 315 v. H. für die Gewerbesteuer.

Zahlen aus dem HaushaltVerwaltungshaushalt

Wichtigste Einnahmen:

Einkommenssteuerbeteiligung 1 050 000 Euro, Schlüsselzuweisung 96 000 Euro, Gebührenaufkommen 209 000 Euro, Gewerbesteuer 1 200 000 Euro, Grundsteuer A 28 000 Euro, Grundsteuer B 210 000 Euro, Finanzzuweisung Land 40 000 Euro, Gemeindeanteil Umsatzsteuer 80 000 Euro.

Wichtigste Ausgaben:

Kreisumlage 1 127 000 Euro,Personalausgaben 1 059 000 Euro, Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand samt Straßenunterhaltung 728 000 Euro, Allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse (Förderung Kindergarten, Betriebskostendefizite Kindergarten, Verbandsumlage für die Grund- und Mittelschule) 335 000 Euro, Zuführung zum Vermögenshaushalt 175 000 Euro, Kreditzinsen 46 000 Euro

Vermögenshaushalt

Wichtigste Einnahmen:

Zuführung zum Verwaltungshaushalt 175 000 Euro, Erschließungs- und Herstellungsbeiträge (Straße, Abwasser) 43 000 Euro, Investitionszuweisungen von Bund und Land 110 000 Euro.

Wichtigste Ausgaben:

Erweiterung Kindergarten 860 000 Euro, Bau Leichenhaus Wolfring 190 000 Euro, Breitbandausbau 617 000 Euro. Tiefbaumaßnahme Steinleite II (Straße und Kanal) 400 000 Euro, Kanalkataster 120 000 Euro, Fahrzeuge Bauhof und Ausstattungsbedarf Bauhof 210 000 Euro, Tilgung von Krediten 379 000 Euro, Entnahme Rücklagen 2 104 000 Euro.(hou)
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