Wahl-Wiederholung vom Tisch
Landratsamt weist Anfechtung zurück

(Foto: Huber)
Politik
Fensterbach
22.12.2015
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Formaljuristisch war das nicht korrekt.

Gut zwei Monate lang stand die Bürgermeisterwahl in Fensterbach auf dem Prüfstand, nun kam eine Entscheidung aus dem Landratsamt: Die Wahlanfechtung eines Bürgers aus dem Ortsteil Högling ist nach Auffassung der Kreisbehörde zurückzuweisen. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Schwandorf/Fensterbach. Nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe des Stichwahl-Ergebnisses focht ein Bürger den Urnengang an und forderte eine Neuwahl. Dabei ging es zum einen um die Vorgänge rund um die Nominierungsversammlung in Högling, als fehlende Unterschriften auf dem Protokoll dazu geführt hatten, dass der eigentlich ins Rennen geschickte Kandidat bei der Wahl nicht antreten durfte.

Zum anderen bemängelte der Bürger, dass die in der Stichwahl unterlegene Kandidatin Dr. Marlene Groitl unberechtigterweise das Gemeindewappen auf Werbematerial von ihr geführt habe. Die Behauptung, dass die Kandidatin durch die Verwendung des Gemeindewappens in einem Flyer das Neutralitätsgebot verletzt habe, wies die Kreisbehörde zurück. Sie sei während der Wahl nicht in ihrer Eigenschaft als stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde tätig gewesen, argumentiert das Landratsamt. "Der gesamte Flyer enthält weder eine Aussage zum Amt des Bürgermeisters, noch einen Hinweis auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Frau Dr. Groitl als Gemeinderätin oder als Dritte Bürgermeisterin der Gemeinde Fensterbach", schreibt die Behörde weiter.

Nicht bagatellisieren


Das Amt stellte darüberhinaus fest, dass in der Gemeinde generell etwas lockerer mit der Verwendung des Wappens umgegangen wurde und fand insgesamt neun Beispiele dafür. Dies zeige, dass das Wappen mit zum Bestand des bürgerlichen und kulturellen Lebens der Gemeinde gehöre. Das will die Kreisbehörde in Person ihres Sprechers Hans Prechtl aber keinesfalls als künftigen Freibrief zum Verwenden des Wappens verstanden wissen. Im Gegenteil: "Formaljuristisch war das nicht korrekt", warnt Prechtl davor, diesen Vorfall nun zu bagatellisieren. Hätte Dr. Groitl zum Beispiel die Stichwahl gewonnen, würde dieser Umstand wesentlich schwerer wiegen. Prechtls eindringlicher Rat: "Künftig das Wappen weg lassen".


Formaljuristisch war das nicht korrekt.Landratsamts-Pressesprecher Hans Prechtl

Auch der Argumentation des Bürgers, dass der im ersten Wahlgang unterlegene Bewerber Thomas Schmid durch die Verwendung des Wappens um seine Chance gebracht worden sei, an der Stichwahl teilzunehmen, kann das Landratsamt nicht folgen: "Die Ergebnisse der Wahl belegen eindeutig, dass Frau Dr. Groitl den deutlichen Vorsprung von 193 Stimmen nicht aufgrund der Verwendung des Gemeindewappens sondern aufgrund ihres Bekanntheitsgrades in der Gemeinde erzielt hat".

Die Vorgänge rund um die Nominierungsversammlung in Högling seien bereits vor dem Urnengang durch den Wahlausschuss der Gemeinde geklärt worden. Das Landratsamt hat darüberhinaus bei der Wahlprüfung keine Verstöße festgestellt. Die Wahlanfechtung trage keine neuen Argumente zu diesem Punkt vor, schreibt das Amt und bleibt deshalb bei seiner damaligen Einschätzung.

Dem Anfechtenden bleibt nun nur noch der Klageweg beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg. Dies müsste innerhalb eines Monats geschehen.
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