Kommunen beschäftigen sich mit "wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen"
Auch eine Reihe von Verlierern

Die Bürgermeister Christian Ziegler (sitzend links), Armin Schärtl (Dritter von links) und Josef Deichl (rechts) folgten den Ausführungen von Gerhard Wiens (Zweiter von links) ebenso aufmerksam wie die Gemeinde- und Stadträte. Bild: nib
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Fensterbach
19.05.2016
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Sie hatten sich einen Experten eingeladen: Bürgermeister und Gemeinderäte aus Schmidgaden, Nabburg und Fensterbach informierten sich über die Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht, Gerhard Wiens, ging auf die neue gesetzliche Möglichkeit der "wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge" ein.

/Dürnsricht. Zu einer Informationsveranstaltung konnte der Fensterbacher Bürgermeister Christian Ziegler als Gastgeber rund 30 Verwaltungsmitarbeiter, Gemeinde- beziehungsweise Stadträte und seine beiden Amtskollegen Armin Schärtl aus Nabburg und Josef Deichl aus Schmidgaden im Sportheim in Dürnsricht begrüßen. Als Referenten zum Erschließungsbeitragsrecht begrüßte er mit Gerhard Wiens einen ausgewiesenen Fachmann auf diesem Gebiet, der unter anderem auch einen Kommentar zu diesem Rechtsgebiet veröffentlicht.

Nur bei Erneuerung


Nach einer Einführung in die Grundlagen des Erschließungsbeitragsrechts behandelte Wiens in dem zweieinhalbstündigen Vortrag die vom Gesetzgeber neu geschaffene Möglichkeit, die Ausbaubeiträge über wiederkehrende Beiträge zu verteilen. Wiens wies darauf hin, dass diese Möglichkeit der Beitragsverteilung nur bei der Erneuerung der Straße, nicht aber bei der Ersterschließung besteht. Für die Verwaltung bedeute dies, so der Referent, sehr viel zusätzlichen Aufwand, und auch für die Bürger habe diese Art der Beitragsverteilung nicht nur Vorteile. Zum einen sei es schwierig, die dazu notwendigen Abrechnungseinheiten in Form von Orts- oder Stadtteilen zu bilden und dabei die verschiedenen Verschonungsregelungen zu beachten. Eine Verteilung über alle Einwohner einer Stadt oder Gemeinde sei nicht möglich und der Solidargedanke insoweit nicht zu verwirklichen. Zum anderen wäre dann keine Berücksichtigung der individuellen Erschließungssituation mehr möglich, und für den Anteil der die Gemeinde betrifft, müsse ein Durchschnittswert gebildet werden. Somit gebe es laut Wiens neben Gewinnern auch eine Reihe von Verlierern. Auch die Rückkehr zu Einmalbeiträgen sei nahezu ausgeschlossen.

Reihe von Möglichkeiten


Bei der Erhebung von sogenannten Einmalbeiträgen gebe es bei persönlichen Härtefällen eine ganze Reihe von Möglichkeiten wie Stundung oder Ratenzahlung, um die immer wieder plakativ dargestellte "Gefährdung der wirtschaftlichen oder persönlichen Lebensexistenz" Einzelner durch hohe Ausbaukosten wirtschaftlich verträglich zu gestalten.
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