Rechtsstreit nicht beendet

Bürgermeister Georg Ritter, Geschäftsleiterin Kathrin Weber und Gemeinderat Sigmund Glaser vor einer Wand mit den geänderten Wiederaufbauplänen für das künftige Projekt "Kristall Therme und Gesundheitszentrum Fichtelberg". Bild: bkr
Lokales
Fichtelberg
15.10.2015
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Das war der dritte Plan, wann kommt der vierte? Diese Frage von Sigurd Zapf (FWG) bei der Gemeinderatssitzung zum "Bauantrag zum Wiederaufbau der Kristall Therme und Gesundheitszentrum Fichtelberg" beantwortete Bürgermeister Georg Ritter.

Ritter wies darauf hin, dass nach dem vorgelegten Planentwurf im Oktober und dem Bauantrag vom 19. Januar dies der zweite Bauantrag sei. Der im Januar umfangreich erörterte Bauantrag musste aufgrund der Forderung der Versicherung neu überarbeitet werden.

Diese bestehe darauf, einen Teil der verbliebenen Bausubstanz in die Planung einzubeziehen, so der Rathauschef. "Im Großen und Ganzen handelt es sich nur um unwesentliche Abänderungen", betonte Ritter. Der Eingangsbereich wurde von der Nord- wieder auf die bisherige Westseite verlagert. Der Saunatrakt ist in die Planung eingefügt. Der Bauumfang blieb der gleiche. Eine Bushaltestelle wurde berücksichtigt.

Karl-Heinz Glaser (CSU) erachtete die Berücksichtigung des geforderten Kinderbereichs als wichtige Ergänzung. Dem neuen Bauantrag stimmten die Gemeinderäte uneingeschränkt zu. Eigentümer der am 12. Mai 2012 abgebrannten Therme ist noch die Gemeinde Fichtelberg, auch wenn Heinz Steinhart, Geschäftsführer der "Kristall Radon-Sole-Therme mit Saunalandschaft GmbH" zwischenzeitlich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg zwei weitere Beträge von 398 331 ,13 für Zinsen und 44 508 ,16 Euro Prozesskostenanteil überwies.

Bei der Gemeinde gingen die Zahlungen am 5. und 6. Oktober ein, so Bürgermeister Ritter. Auf Nachfrage teilte er mit, dass die nach April 2011 entstandenen Forderungen für Pacht, Kaufpreis, Lohnerstattung und kommunale Gebühren noch offen seien. Einen Betrag wollte er nicht nennen.

Noch steht auch nicht fest, wie hoch die Investitionssumme für die wieder aufzubauende Therme sein wird. Der Rechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg zwischen der Kristall GmbH und der Gothaer Versicherung ist noch nicht beendet. "Wir befinden uns nach wie vor mit der Versicherungsnehmerin im Gespräch und sind an einer Lösung interessiert. Eine Einigung hat bisher nicht stattgefunden", so Pressesprecherin Martina Fassbender von der Gothaer.

"Die Gothaer Versicherung hat zugesagt, den Neuwert für den Wiederaufbau der Therme mit Einrichtung zu bezahlen, sobald die Baugenehmigung erteilt wurde. Die Versicherung weigert sich aber, die Schadensbeträge zu übernehmen, die durch die Bauverzögerung entstanden sind. Schuld an den Verzögerungen sei die Gemeinde Fichtelberg, da sie durch die rechtswidrigen Kündigungen und Beschlüsse uns am Wiederaufbau gehindert habe." Deshalb müssten diese Schäden von der Gemeinde übernommen werden, so die Aussage der Gothaer Versicherung, teilte Heinz Steinhart auf Nachfrage mit.

Asylpolitik beschäftigt

Die Asylproblematik rollt auf die Kommunen zu. Karl-Heinz Glaser (CSU) informierte das Gemeinderatsgremium über eine Informationsveranstaltung des Landkreises zu diesem Thema. Die Gesetzeslage werde vereinfacht, betonte Glaser. Dies sei auch für die Gemeinde Fichtelberg interessant. Die Kommunen sollten auf die Asylsuchenden, die bleiben können, zugehen. Diese könnten auch Ehrenämter gegen eine kleine Entlohnung übernehmen. Zudem gab der Gemeinderat grünes Licht für den Neubau einer Scheune mit einer Grundfläche von 60 Quadratmetern für die Lagerung von Holz und landwirtschaftlichen Geräten im Grünsteinweg 17.
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