CSU lehnt Petition ab

Lokales
Floß
03.08.2015
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Die Notunterkunft für Flüchtlinge am Neustädter Gymnasium lässt auch den Marktrat nicht kalt. Markus Staschewski (SPD), der als Sportlehrer in der Kreisstadt unterrichtet, hatte eine Petition an Landrat Andreas Meier und den Kreistag vorbereitet.

Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es in Europa nicht mehr so viele Flüchtlingsbewegungen gegeben, schreibt Staschewski. "Es ist daher eine professionelle, transparente und abgestimmte Vorgehensweise zwischen allen Beteiligten im Landkreis notwendig." Konkret fordert die Petition, dass ein ständig erreichbarer Ansprechpartner des Landkreises alle Beteiligten regelmäßig informiert und bei Bedarf zu Abstimmungsgesprächen einlädt. Auf schnellstem Weg sollen langfristig geeignete Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Schulen oder Turnhallen seien Notlösungen und höchstens in den Ferien eine Übergangslösung. "Die organisatorischen Strukturen und Abläufe der Schulen und Vereine dürfen auf Dauer nicht beeinträchtigt werden." Die Suche nach dezentralen Unterkünften soll verstärkt, die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigt werden. Ehrenamtliches Engagement zur besseren Integration der Flüchtlinge soll von allen Verantwortlichen unterstützt werden.

Keine Kritik

Staschewski sieht die Petition als Unterstützung für Landrat Andreas Meier, "in keiner Weise als Kritik". Er bat die Marktratskollegen das Schreiben zu befürworten, um sie im Namen der Gemeinde an den Landkreischef überreichen zu können. "Ich sehe das als Petition schon etwas hochgegriffen", meinte Manfred Venzl (CSU). "Ich denke, der Landrat ist da so fit, dass er alleine entscheiden kann." Oliver Mutterer (FDP/UB) sagte: "Es muss unser Recht sein, solche Hinweise an höhere Stellen weiterzugeben. Eine außerordentliche Situation erfordert außerordentliche Maßnahmen." Den Wortlaut des Schreibens diskutierten die Räte in nichtöffentlicher Sitzung. Am Ende versagten sie aber die gemeinsame Verabschiedung.

Bürgermeister Günter Stich überreichte die Petition daher nur im Namen der SPD-Fraktion. "Mein Anliegen wurde leider nicht verstanden", meinte Staschewski, der parteipolitische Gründe hinter der ablehnenden Haltung der CSU vermutet. "Das wird uns gerne in die Schuhe geschoben", sagte CSU-Fraktionssprecher Armin Betz dazu. "Man sollte eine Marktratssitzung nicht dafür nutzen, sich mit so etwas darzustellen", kritisierte Betz.
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