Kaum Chancen für Bürger-Windräder

Lokales
Floß
31.01.2015
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Der Marktrat Floß hat sich nach jahrelanger Diskussion von Windkraftplänen verabschiedet. Von den ursprünglich angedachten Flächen war zuletzt nur noch das Gebiet "Am Forst" übrig geblieben. Nun kippten CSU sowie FDP/UB im Marktrat auch dieses.

Sie stimmten im Marktrat dafür, dem Landratsamt vorzuschlagen, das Areal nicht aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen. Als Folge dieser 10:7-Entscheidung müssen in der nächsten Sitzung die Beschlüsse aus den Jahren 2011, 2012 und 2014 zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgehoben werden, die damals für die Ausweisung von Windkraft-Flächen notwendig waren.

Der Zuhörerandrang zu diesem Thema war so groß, dass die Stühle zunächst nicht ausgereicht hatten. Rund 60 Zuhörer lauschten der Schilderung des bisherigen Sachverhaltes durch Bürgermeister Günter Stich. Im Februar 2012 seien für Windkraft noch fünf mögliche Standorte zur Herausnahme aus dem Schutzgebiet "Nördlicher Oberpfälzer Wald" beschlossen worden. Bereits im März 2012 wurde die Zahl der Standorte auf drei reduziert, im September 2014 beschloss der Marktgemeinderat mit 15:1, sich nur noch auf das Terrain "Am Forst" zu konzentrieren.

Doch auch dort sammelten 160 Bürger Unterschriften gegen Masten und Rotoren. Diese Forderung sei beim Markt Floß am 15. Januar 2015 eingegangen und könne nicht mehr als "offizieller Einwand" im Zuge des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan angesehen werden. Während des eigentlichen Bekanntmachungsverfahrens seien allerdings keine Einwendungen eingegangen, betonte Stich.

Kritik am Bürgermeister

CSU-Sprecher Armin Betz hob hervor, dass seine Fraktion der Windenergie grundsätzlich positiv gegenüberstehe - allerdings nur dort, wo Bürger am wenigsten beeinträchtigt seien. Deshalb sollte es eine Zustimmung nur dann geben, wenn Betroffene dies auch wollten. Betz bedauerte, dass es bislang keine öffentliche Informationsveranstaltung gegeben habe. "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis", kritisierte er Stich. Es sei "blamabel und peinlich", dass sich die Betroffenen ihre Informationen selbst einholen mussten. Markus Staschewski (SPD) befand, dass die gewählten Vertreter eine Entscheidung zu treffen hätten und dabei auch den Mut haben müssten, sich bisweilen gegen die öffentliche Meinung zu positionieren. Im übrigen seien Marktratssitzungen öffentlich.

SPD-Sprecher Robert Lindner hielt der CSU vor, ebenfalls seit 2011 keine Maßnahmen zur Information ergriffen zu haben. Ausdrücklich sprach sich Lindner für die Erzeugung regionalen Stroms aus, bei dem die Wertschöpfung vor Ort bleibe. Er warnte davor, dass bei Einstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes auswärtigen Investoren die Tore geöffnet würden.

Das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Am Forst" sei nur am äußersten Rand von Windkraft betroffen. Die Flosser SPD nehme die Meinung der Bürger ernst, sagte Lindner. Dazu gehörten auch Anrufe mit der Aufforderung, am Windkraftvorhaben festzuhalten.

Heinz Kett erinnerte als Sprecher der FDP/UB-Fraktion daran, dass bereits zu Beginn der Diskussionen in den vergangenen Jahren von allen Fraktionen beschlossen worden sei, die betroffenen Bürger mit einzubeziehen. Die "große Politik" in Bayern habe die Verantwortung an die Gemeinden abgegeben, bedauerte Kett. "Wir alle haben es nicht geschafft, den Bürger zufriedenstellend zu informieren." Deshalb sei auch nicht bekannt, welcher Prozentsatz innerhalb der Bevölkerung das Vorhaben akzeptiert oder ablehnt.

"Farbe bekennen"

Dritte Bürgermeisterin Rita Rosner (CSU) dankte dem Bund Naturschutz und den Anwohnern für die Meinungsfindung. Der Bund verweise ausdrücklich auf die Einhaltung von Abstandsflächen von Windrädern zur Bebauung. "In keinem Fall aber sind Windräder die Energiewende, für die wir uns einsetzen", betonte Rosner. Siegfried Schuller (SPD) forderte die Flosser dazu auf, Farbe zu bekennen, ob sie die Energiewende wollten. Die Unterzeichner der Unterschriftenliste hätten viel Stimmung gemacht, gleichzeitig gebe es in Floß aber auch eine schweigende Mehrheit, meinte er vielsagend. Eine Ablehnung der Flächen sei eine vertane Chance. Manfred Venzl (CSU) sah dagegen den Marktrat in der Pflicht, die bekannten Interessen der Bürger zu vertreten.

Bürgermeister Stich beteiligte sich an der Diskussion nicht, vor allem lehnte er klar ab, zu den Vorhaltungen fehlenden Informationsflusses gegenüber den betroffenen Bürgern Stellung zu nehmen.
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