Nicht der Stundenlohn ist das Problem, sondern die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit
Mindestlohn: Flosser Unternehmer klagen

Lokales
Floß
14.07.2015
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Der Mindestlohn ist seit einige Monaten Gesetz, aber in der politischen Diskussion nach wie vor präsent. Dabei scheinen nicht die 8,50 Euro das Problem zu sein, sondern die Dokumentationspflichten-Verordnung. "Der Teufel liegt im Detail", sagten Unternehmer und Gewerbetreibende dem SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch. Eingeladen hatte zur Diskussionsrunde der Bauunternehmer Harald Gollwitzer, den dieses Gesetz ebenfalls gängelt.

Oma nicht festbinden

Dass er damit nicht alleine steht, zeigte sich im 90-minütigen Gespräch in der Baufirma. Zahlreiche Probleme wurden von den Anwesenden an Grötsch herangetragen, die sich auf die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit zuspitzten. Der zeitliche Aufwand sei gigantisch. Zudem führe die Dokumentation dazu, dass bei den Angestellten bekannt wird, wer unter der Grenze von 2958 Euro liege.

Ein Malermeister mit fünf Mitarbeitern hat das Problem, dass er diese nicht zwingen kann, diese Dokumentationen durchzuführen und eine Bürokraft könne er sich nicht leisten. Oliver Mutterer vom Gewerbering sprach das Problem der Kleinstfamilienbetriebe an. Man könne die Oma nicht am Tisch festbinden, wenn's Ladenglöckerl geht und schon steht sie im Laden und damit beginnt das Problem. Gärtnermeister Rainer Steinhilber aus Neustadt hat saisonbedingt massive Spitzen. Die Leute würden bei gleichem Lohn länger arbeiten und diese Zeit dann, wenn's ruhiger ist, frei nehmen. Aber da stehen die Arbeitszeitgrenzen dagegen. Er wünschte mehr unternehmerische Freiheit.

Unglaubliche Beispiele

Steuerberater Matthias Bäumler konstatierte, dass seine Kanzlei Lohnabrechnungen für kleinere Firmen macht. Wie soll er da dokumentieren? Der Aufwand sei für die Klienten nicht mehr bezahlbar. Bäumler führte ein Beispiel an, das selbst Grötsch kaum glauben konnte: Bei einer Überprüfung wird festgestellt, dass ein Arbeiter fünf Minuten vor Schichtbeginn kommt und seinen Vorgänger ablöst. Beide machen eine lockere Übergabe. Der eine ist fünf Minuten früher da, der andere geht fünf Minuten später. Fazit: 10 000 Euro Bußgeld für den Unternehmer.

Jürgen Schnappauf von der Floßer Kartoffelanbaugesellschaft hatte noch eine unglaubliches Beispiel für Grötsch parat. Die Landwirte lagern in der Genossenschaft ein. Abends kommen Laster. Söhne der Landwirte mit Staplerschein beladen den Lkw mit ihren Kartoffeln. Das dauert etwa eine halbe Stunde. Weil es in der Genossenschaft ist, muss das dokumentiert werden, damit sie den Mindestlohn kriegen. MdB Grötsch hatte sich nach den 90 Minuten eine ganze Reihe von Notizen gemacht.
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