Warme Worte reichen nicht

"Wer das Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen will, muss auch die Grundrechte der anderen achten ", betonte Ministerin Emilia Müller in ihrem Referat zur Asylpolitik beim Ehrenabend der CSU. Bild: le
Lokales
Floß
29.10.2015
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Ministerin Emilia Müller forderte bei der Flosser CSU eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik: "Wir sind nicht an der Grenze des guten Willens angekommen, wir sind an der Grenze der logistischen Kapazität. Das kann unser Land auf Dauer nicht verkraften."

Mittlerweile habe der Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern alle Grenzen gesprengt. Die Grenze der Belastbarkeit sei endgültig erreicht, unterstrich sie unter Beifall. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, würden warme Worte allein nicht weiterhelfen. Die Sozialministerin sprach sich zum einen für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung aus und zum anderen für Integration. Voraussetzung für gelingende Integration sei, dass die Arbeitslosigkeit niedrig und der Wohlstand erhalten bleiben, damit ein friedliches Zusammenleben möglich sei. Die heimische Bevölkerung dürfe keine Kürzungen oder Verschlechterungen bei den Sozialleistungen erfahren. Sie halte wenig von "multikulti".

Müller forderte, dass Fremde die Rechts- und Wertordnung als Grundlage unseres Zusammenlebens anerkennen. Dazu gehöre auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sprache und Bildung seien der Hebel für Wirtschaftskraft und Wohlstand. 20 000 Flüchtlingen soll bis Ende 2016 ein Praktikums-, Ausbildungs- oder Arbeitsplatz angeboten werden können. Bis Ende 2019 sollen 60 000 in diesen Genuss kommen. Zudem werde die Staatsregierung ein "bayerisches Integrationsgesetz " auf den Weg bringen. Dazu gehöre ein eine Verpflichtung zur Einhaltung unserer Rechtsordnung. Was die Länge der Verfahren betreffe, trage der Bund die Verantwortung. Müller bekannte unter Applaus, dass sie froh sei, in Bayern ohne Pegida leben zu können. Ortsvorsitzender Sebastian Kitta zitierteMinisterpräsident Horst Seehofer: "Die Flüchtlingskrise wird für unser Land die gleiche Bedeutung haben wie die Wiedervereinigung vor 25 Jahren ."
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