Klausurtagung
Investitionen beschäftigen CSU-Fraktion

Politik
Floß
23.02.2016
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Über sechs Stunden hatten sich die sieben Mitglieder der CSU/FL-Fraktion zur Klausur zurückgezogen. Die jährliche Tagung diene dazu, sich für die bevorstehenden Beratungen fit zu machen, sagte Fraktionsvorsitzender Armin Betz.

"Der Bürger soll mitbekommen, womit wir uns beschäftigen", erklärte er. Um das zu erreichen, will sich die CSU dafür einsetzen, dass mehr Tagesordnungspunkte aus dem nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt werden.

Viel Zeit habe man sich den angedachten großen Investitionen im Ort gewidmet. Dazu rechnet Betz den Neubau des Feuerwehrhauses, die Sanierung der Schule und des Sportbetriebsgebäudes an der Mehrzweckhalle. Die Räte stellten sich die Frage, ob man diese Millionenprojekte überhaupt umsetzen könne und, wenn ja, in welcher Reihenfolge.

Fachbüros notwendig


Eine Prioritätenliste könne man nach Meinung von Betz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht schaffen, weil dazu zum Teil noch Erhebungen und Kalkulationen durch Fachbüros notwendig seien. Für Grundsatzentscheidungen gebe es zwei Möglichkeiten. Einerseits könne man auf die Förderung abstellen, andererseits auf die Entwicklungsmöglichkeiten und Synergieeffekte für den gesamten Markt, die mit den Investitionen einhergehen können.

Die schulaufsichtliche Genehmigung der Mittelschule endet 2019. Danach könnten sich die Fördermöglichkeiten für Maßnahmen am Schulgebäude verschlechtern. Projekte wie die Ausweisung eines neuen Baugebietes oder Bemühungen um die Ansiedlung einer PTA-Schule sieht Betz ebenso als Entwicklungstreiber, wie die Belebung der Ortsmitte sowie der Ortsteile.

Immer Luft nach oben


"Unabhängig davon, welche Projekte umgesetzt werden, muss der Haushalt immer Luft für kontinuierliche Investitionen in städtebauliche Maßnahmen und die Infrastruktur bieten. Hier muss eine gewisse Priorität gesetzt werden", ist Betz überzeugt.

Die Fraktion sei bei ihrer Tagung zum Schluss gekommen, dass sich alle Gemeinderäte zur ausgiebigen Diskussion außerhalb des offiziellen Sitzungsplanes zusammensetzen sollten. "Nur so kann man unserer Meinung nach auch seriös entscheiden", erklärte der Fraktionsvorsitzende. Bereits eingereicht ist der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Protokollen aus nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen. Bislang können die Räte diese nur im Rathaus einsehen.
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