Ertug wagt einen Tipp
Europaabgeordneter Ismael Ertug lehnt in Floß TTIP ab

"Ich lehne TTIP ab, weil ich weiß, was auf uns zukommen würde", sagte der Europaabgeordnete Ismael Ertug bei den Flosser Sozialdemokraten. Bild: gt
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Floß
17.06.2016
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"Radikale Kräfte im Europäischen Parlament spielen mit den Ängsten der Menschen. Aber es ist die Aufgabe der Politik, die Angst vor der Zukunft zu nehmen." Europaabgeordneter Ismael Ertug bezieht in Floß Stellung zum Transatlantischen Abkommen (TTIP).

"Ich lehne TTIP ab, weil ich weiß, was auf uns zukommen würde. Es gehört zur Transparenz, den Menschen zu sagen, was sie wissen müssen", betonte Ertug im Gasthof "Goldener Löwe" vor zahlreichen Zuhörern. Unterstützung kam auch aus dem Landtag. Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Annette Karl bezog ebenso eine negative Position zu TTIP.

Das Top-Thema


"Würde es das Thema Flüchtlingspolitik nicht geben, wäre TTIP das Top-Thema in der Presse", war sich Ertug sicher. Das Europäische Parlament könne letztendlich nur Ja oder Nein sagen, wenn die Kommission das Paket TTIP vorlegt. Ein Handelsabkommen betreffe aber alle, kritisierte der Redner. Es sei nicht falsch, Informationen aus 14 Verhandlungsrunden herauszugeben. Aber auch die Amerikaner hätten immer noch keinen Zugang. Inzwischen werde auch über den Atlantik mehr Transparenz eingefordert. Wenn die zwei stärksten Wirtschaftsregionen etwas aushandeln, beträfe dies 800 Millionen Menschen, und die hätten ein Anrecht davon zu wissen. Was das Abkommen überhaupt umfasst, sei niemandem bekannt. Deshalb der Streit um eine Positiv- oder Negativliste. "Wollen wir, dass eine Firma einen entgangenen Gewinn einklagen kann?" Breits vor zwei Jahren verwehrte sich Ertug gegen Schiedsgerichte. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof höre sich zwar gut an, habe aber auch viele Unbekannte.

Nur Geheimniskrämerei


"Warum denn keine sektoralen Abkommen?" Diese Frage beantwortete Ertug ganz einfach: "Weil man da keine unliebsamen Dinge hineinpacken kann". TTIP sei inzwischen das Synonym für den ungebändigten Kapitalismus. Auch MdL Karl gab in der Diskussion den sektoralen Abkommen Vorrang.

Die Geheimniskrämerei um das Abkommen prangerten die Zuhörer in Floß immer wieder an. Auf den Einwand von SPD-Ehrenmitglied Willi Meyer, dass auf einen Bundestagsabgeordneten inzwischen acht Lobbyisten kämen, antwortete der Europapolitiker: "Bloß."

Interessant war die Frage nach der Stimmung im Europäischen Parlament. Ertug wagte keine Abstimmungsprognose, meinte aber: " TTIP wird nicht kommen."
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