Absage an Mischkalkulation

Der Sitzungssaal war für die Bürgerversammlung fast zu klein. Sogar im Flur saßen die Zuhörer, und für einen Teil gab es nur noch Stehplätze. Bild: bey
Lokales
Flossenbürg
18.03.2015
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Offenheit und Transparenz versprach zweiter Bürgermeister Thomas Meiler in der Bürgerversammlung, um die verfahrene finanzielle Situation des Kommunalservice ins rechte Lot zu bringen. Für die Flossenbürger gab es zum Schluss sogar einen kleinen Hoffnungsschimmer.

Das Interesse der Bürger zu den Themen Kommunalservice Flossenbürg (KSF) sowie Gebührenerhöhung bei Wasser und Abwasser ist enorm. Der Andrang bei der Bürgerversammlung am Montagabend war riesig. "Es geht heute, auch wenn dies die erste Bürgerversammlung seit zwei Jahren ist, primär um den KSF", erklärte Meiler. Er sei seit Dezember als Vorsitzender des Verwaltungsrates und Vorsitzender des KSF im Amt, "sozusagen eine steile Karriere, die aber in dieser Situation nicht unbedingt gewollt ist".

Der amtierende Rathauschef erläuterte das Vorgehen bei Widersprüchen, die bei Ablehnung durch den Verwaltungsrat dem Landratsamt Neustadt zur Entscheidung vorgelegt werden. Er verwies auch auf eventuell entstehende Gebühren beim Landratsamt.

Kein Handlungsspielraum

Florian Moritz vom Beratungsbüro Rödl & Partner machte deutlich, dass das vorgestellte Zahlenwerk keiner "Fantasie" entspringe. Er sagte, dass nach Auskunft des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde an der Nacherhebung der Beiträge kein Weg vorbeiführe. "Die Unterdeckung ist ohne jeglichen Handlungsspielraum auszugleichen."

Meiler begründete die Erhöhung der Wasser-Grundgebühr auf 60 Euro mit der Entscheidung des Verwaltungsrates. Dadurch soll vermieden werden, "dass in vier Jahren bei einer Nachberechnung erneut 'nachzutanken' ist". Eine Absage erteilte er einer Mischkalkulation, weil diese keine absolute Gerechtigkeit bringe. Die Entscheidung zur Erhöhung sei so schnell gefallen, da jede weitere Verzögerung pro Monat eine Preissteigerung von 6 bis 8 Cent pro Kubikmeter Wasser mit sich gebracht hätte.

Die Gemeinde selbst habe auf die Festsetzung der Gebühren für Wasser und Abwasser keinen Einfluss, wohl aber die Verpflichtung, das bestehende Defizit in Höhe von 350 000 Euro mit Mitteln aus dem kommunalen Haushalt auszugleichen. Meiler erklärte, dass er 2008 als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses Einblick in die Unterlagen des KSF gefordert habe. Dies sei ihm seit 2009 verweigert worden.

Keine andere Berechnung

Dem Wunsch eines Bürgers nach einer anderen Kostenberechnung, um Familien mit zwei oder drei Kindern zu entlasten, erteilte der zweite Bürgermeister eine Absage. Er werde die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Die Prüfkosten von 120 000 Euro für das Büro Rödl & Partner würden laut Meiler auf die entsprechenden Jahre umgerechnet. Zudem machte er klar, dass alle Personen, die bisher für den KSF tätig waren, keine Entlohnungen erhalten hätten.

"Der Verwaltungsrat möchte Ihnen nichts Schlechtes, sondern nur Rechtssicherheit", warb der Rathauschef um Verständnis. "Sollten andere Ergebnisse herauskommen, liegt es nicht mehr am Verwaltungsrat." Ob es wegen der 350 000-Euro-Spritze aus dem Gemeindehaushalt für den KSF ein juristisches Nachspiel gebe, ließ Meiler offen. "Ab 2015 dürfen Probleme wie bisher nicht mehr auftauchen", stand für ihn fest. 2019 hält er eine Preissenkung für Wasser und Abwasser in Höhe von 1,53 Euro für möglich. Dieser Betrag wird derzeit zur Deckung des Defizits erhoben.
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