"Nicht für alles zuständig"

Lokales
Flossenbürg
22.05.2015
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Das Kommunalunternehmen stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. Landrat Andreas Meier sowie Dr. Alfred Scheidler und Johann Bablitschky vom Landratsamt gaben Stellungnahmen ab.

Scheidler eröffnete den Abend im Rathaus mit einem Überblick zu den Möglichkeiten, den Betrieb von Wasser, Kanal und Solarpark abzuwickeln: "Flossenbürg hat dafür die Form eines Kommunalunternehmens gewählt. Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Allerdings zeigte sich, dass eine Reihe von Vorgaben nicht beachtet wurde."

Fehlerhaft kalkuliert

Hinzugekommen sei eine fehlerhafte Kalkulation, verbunden mit einer Unterdeckung bei den Gebühreneinnahmen und einer seit heuer geltenden deutlich spürbaren Erhöhung der Sätze. Nicht verrechnet werden dürften Gewinne aus dem Solarpark mit zurückliegenden Gebührenunterdeckungen. Die Übernahme des bilanziellen Verlustausgleichs durch die Gemeinde in Höhe von 366 000 Euro lasse sich nicht umgehen. "Das wurde inzwischen vonseiten des Kommunalunternehmens und der Gemeinde beschlossen. Es ist die richtige Weichenstellung für die weitere Entwicklung."

Der Landrat wertete vor rund 40 Zuhörern das Vorgehen für den Weg in die Zukunft ebenfalls als unverzichtbar: "Uns liegt nicht daran, das Kommunalunternehmen kaputtzumachen, sondern es, ebenso wie die Gemeinde, zu unterstützen. Für verschiedene Themen sind wir allerdings nicht zuständig." Das gelte beispielsweise für Verschuldens- und Haftungsfragen.

Nicht in den Aufgabenbereich der Rechtsaufsichtsbehörde falle eine unmittelbare Prüfung. Zum Ablauf erklärte Bablitschky: "Das ist Sache des beauftragten Büros. Wir sind lediglich für eine sogenannte Betätigungsprüfung zuständig." Angesprochen wurde im Weiteren die Leitung des Kommunalunternehmens. Hier werde es nötig sein, bald Entscheidungen zu treffen, insbesondere einen Vorstand zu bestellen. Bereits beim "Tag der Städtebauförderung" ließ sich der Planungsstand für den Ausbau des Gebietes am Vogelherd einsehen. Zweiter Bürgermeister Thomas Meiler stellte den Plan in groben Zügen vor. Einwände gab es nicht. Die Fassung ist Basis für Gespräche mit den Fachstellen. Grünes Licht gab es für die neue Ausbaubeitragssatzung. Sie unterscheidet sich in den wesentlichen Punkten kaum von der bisherigen. Einstimmig votierte der Gemeinderat für zwei Seniorenbeauftragte. Gemeinderätin Birgit Neumann und Christina Rosner übernehmen gemeinsam die Funktion. Beide sehen die Aufgabe unabhängig von politischen Aspekten. Es gehe nur um die Anliegen älterer Bürger. Schon vorab verwies Meiler auf den hohen Stellenwert eines solchen Engagements: "Die betroffene Altersgruppe wird immer größer. Es geht um passende Angebote und nicht zuletzt auch generell um die Lebensverhältnisse unserer Senioren."

Licht bringt Sicherheit

Heller wird es auf dem Weg zum Sportplatz. Straßenlaternen vom Kiosk bis zum etwas abseits gelegenen Gelände sorgen für ein Plus an Sicherheit. Das Bayernwerk beginnt in Kürze mit den rund 24 000 Euro teuren Arbeiten. Um Verbesserungen am unbefestigten Teil des Weges zum Sportplatz kümmert sich die örtliche Firma Riedel.

Maßnahmen stehen im Weiteren an der Straße vom Rumpelbach zum Brückl an. Angesprochen wurden schließlich auch noch verschiedene Schäden an Gemeindestraßen. Sie werden Zug um Zug ausgebessert.
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