Flossenbürg zieht Schlussstrich
Keine Änderung bei Wasser- und Kanalgebühren

Politik
Flossenbürg
05.07.2016
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Es bleibt dabei. Sowohl der Verwaltungsrat vom Kommunalservice Flossenbürg (KSF), als auch der Gemeinderat ändern an den Verbrauchsgebühren für Wasser und Abwasser nichts mehr. Der seit 1. Januar 2016 geltende Vorbehalt wurde aufgehoben.

Vorbehalt aufgehoben


Beide Gremien hatten sich Ende des vergangenen Jahres entschieden: Die von einem Fachbüro errechneten Gebühren sollten nochmals überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt werden. Am Freitag folgte der Gemeinderat der Vorgabe des KSF-Verwaltungsrates. Der hatte sich schon zuvor dafür ausgesprochen, die 2,25 beziehungsweise 4,74 Euro für den Kubikmeter Wasser und Abwasser nicht mehr anzutasten. Dabei bleibt es auch aus Sicht des Gemeinderates.

Bürgermeister Thomas Meiler erinnerte an Hintergründe: "Der Bayerische Gemeindetag hatte den Berechnungsmodus angezweifelt. Es ging um die Frage, ob in die Berechnung für die zurückliegenden Jahre nicht auch 2010 hätte einbezogen werden müssen, was vermutlich zu einer Erhöhung geführt hätte." Laut Rechtsaufsicht des Neustädter Landratsamts gab es dafür keine Grundlage. "Wir sollten davon auch nicht abweichen", meinte Meiler. Im Haushalt 2016 ist das Defizit von 2010 über 145 000 Euro bereits eingerechnet.

Der Ausbau der Silberhüttenstraße hat keine Auswirkungen auf die Ausbaubeiträge für das Gebiet am Vogelherd. Das Straßenstück, es grenzt im Westen an den Bereich an, ist eine eigenständige Maßnahme. Abgeklärt wurde die Frage gemeinsam mit dem Landratsamt. Die Regierung der Oberpfalz wird die Kosten voraussichtlich über Mittel aus der Städtebauförderung bezuschussen. Wie hoch der Aufwand ist, konnte Meiler noch nicht beziffern.

Geld gibt es auch für ein waldbauliches Projekt. Förster Sebastian Höllerer, er betreut den Gemeindewald, reichte den Antrag für einen Wegebau ein, geschätzte Kosten: 3700 Euro. Bislang ist die Fläche in dem im Süden an den Gaisweiher angrenzenden Waldstück mit Fahrzeugen nicht zu erreichen. "Hier geht es nicht um einen geschotterten Luxusweg, sondern um eine vernünftige Zufahrt für Rückefahrzeuge. Nur so lassen sich, sollte das einmal notwendig werden, Käferbäume rasch beseitigen", begründete Meiler den Wegebau.

Granitbau wird saniert


Eine Maßnahme im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms "KIP" wirft seine Schatten voraus. Es geht um den leerstehenden Granitbau an der Hauptstraße. Ein kapitaler Wasserschaden erfordert eine grundlegende Sanierung für das Haus mit sechs kleinen Wohnungen. Von "KIP" kommen für das Vorhaben 360 000 Euro. Ein kleiner Haken ist schon dabei: Die Arbeiten müssen 2018 beendet werden.

Atommüll?Nach dem Sachstand zu einem Atommüll-Endlager in der Region erkundigte sich Birgit Neumann in der Gemeinderatssitzung . "Konkrete Aussagen lassen sich nicht treffen", beruhigte Bürgermeister Thomas Meiler. "Die Experten wissen selbst noch nicht, wie es weitergeht. Angeblich soll unsere Gegend jedenfalls kein idealer Standort sein. Der Granit ist zu zerklüftet." Fest steht der Termin für die offizielle Eröffnung der Außenstelle des Naturparks "Nördlicher Oberpfälzer Wald". Am 27. Juli werden die Informationen im Rathaus präsentiert. (nm)
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