Richter mit Herz
Präsident Peter Palaschinski plaudert beim VdK auf dem Nähkästchen – 4000 Verfahren im Jahr

Einen Pilz aus Flossenbürger Granit überreichte VdK-Kreisvorsitzender Josef Rewitzer (links) an den Präsidenten des Sozialgerichts Regensburg, Peter Palaschinski (Mitte) zum Dank für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit mit dem VdK. Der Jurist steht im 67. Lebensjahr und scheidet demnächst aus dem Amt. "Das Türl zum Ehrenamt beim VdK steht Ihnen ganz weit offen" sagte Kreisgeschäftsführer Siegmund Bergmann (rechts) bei der Abschiedsfeier in der KZ-Gedenkstätte. Bild:sbü
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Flossenbürg
12.02.2016
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Sozialgerichte stehen selten im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Schließlich gibt es in jedem Regierungsbezirk davon nur eines. Verhandelt wird aber nicht nur in Regensburg. Die Größe dieses Gerichts und die Zahl seiner Urteile haben viele überrascht .

Es war einer seiner letzten öffentlichen Auftritte, bevor er in den Ruhestand tritt. Peter Palaschinski, Präsident des Sozialgerichts in Regensburg, kam zur Sitzung des VdK-Kreisverbands Weiden in die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Der hochrangige Jurist bot in seinem Vortrag etwas nicht Alltägliches, ließ er doch seine Zuhörer hinter die Kulissen des Sozialgerichts blicken.

16 Kammern


"4000 Klagen oder einstweilige Anordnungen werden jährlich oberpfalzweit vom Sozialgericht Regensburg behandelt", nannte Palaschinski als statistische Größe. Noch vor wenigen Jahren wären es noch 1000 mehr gewesen, doch "gute Wirtschaftslage und die sinkende Arbeitslosenzahl" hätten diesen Rückgang herbeigeführt.

Der Jurist beeindruckte seine Zuhörer mit weiteren überraschenden Größenordnungen über die Sozialgerichtsbarkeit in der Oberpfalz. Es gibt 16 einzelne Kammern mit demnächst 15,25 Vollzeitrichter-Stellen. Die insgesamt 203 ehrenamtlichen Richter, darunter 64 Frauen, haben eine wichtige Bedeutung. Fünf davon kommen aus dem VdK-Kreisverband Weiden. Ehrenamtliche könnten, was aber selten vorkomme, den hauptamtlichen Richter überstimmen. Der Sozialgerichtspräsident dankte ihnen ausdrücklich für den Einsatz und sprach "hohe Anerkennung" aus. Die wichtigste Information im Vortrag aber war: Ein Drittel der Verfahren sind erfolgreich. "Man versucht, immer den Betroffenen zu helfen", versicherte Palaschinski. Manchmal halte auch der Richter ein Gesetz für unvernünftig, müsse sich aber in der Rechtsprechung an die Vorgaben halten. Verbandsvertreter wüssten als ehrenamtliche Richter besonders gut, "wie geholfen werden kann". Zu den Grundsätzen gehöre eine "vereinfachte Klageerhebung", weil das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln müsse. In vielen Fällen seien deshalb Gutachten von Sachverständigen erforderlich. Dafür müsse das Sozialgericht Regensburg jährlich 2 Millionen Euro ausgeben. Das Sozialgerichtsverfahren sei für die Kläger kostenfrei.

Palaschinski sprach von "drei Säulen der Sozialgerichtsbarkeit" und nannte dabei Sozialversicherung einschließlich Pflegeversicherung, soziale Entschädigung und schließlich soziale Hilfen. Zur Gruppe der sozialen Entschädigung zählten auch Impf- und Opferschädigungen, einschließlich Missbrauchsopfer. Durch das Sozialgesetzbuch 2 (Hartz IV-Gesetz ) hätten Verfahren im Bereich soziale Hilfe stark zugenommen.

Hochgradige Spezialisten


Insgesamt sei das Sozialrecht "sehr verzweigt mit vielen Einzelvorschriften". Es erfordere von den Richtern "hochgradiges Spezialistentum". Viele Verfahren beträfen derzeit den Krankenversicherungsbereich, zum Beispiel, wenn Krankenhäuser mit Krankenkassen über Fallpauschalen streiten.


VdK-Kreisvorsitzender Josef Rewitzer stellte im Anschluss an den Vortrag fest: "Kein Mensch braucht Angst vor dem Sozialgericht zu haben". Er, der selbst seit 19 Jahren ehrenamtlicher Richter ist, sage aus Überzeugung: "Präsident Palaschinski ist ein Richter mit Herz."
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