Der Marktgemeinderat Freihung beschloss höhere
Eine höhere Gewerbesteuer

Lokales
Freihung
28.11.2015
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Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2016. Vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion.

(prö) Bezugnehmend auf Äußerungen im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss stellte Kämmerer Max Heindl dem Gemeinderat bei dessen Sitzung den Vorschlag der Verwaltung vor, die Hebesätze ab dem Haushaltsjahr 2016 zu erhöhen. Um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde dauerhaft zu stabilisieren, sollten die Gewerbesteuer von 330 auf 380 Prozent und die Grundsteuer A und B von 300 auf 350 Prozent gesteigert werden.

CSU plädiert für Sparen

Marktrat Helmut Wurzelbacher sprach sich gegen einen solchen Schritt aus. Zuerst müsse über mögliche Einsparungen auf der Ausgabenseite, vor allem bei den Personalkosten im Bauhof, gesprochen werden. Die CSU-Fraktion werde einer Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen, kündigte er an. Marktrat Reinhard Seidl (FW) stellte den weiterführenden Antrag, die Hebesätze für die Gewerbesteuer nicht auf 380, sondern auf 360 Prozent zu steigern, die Sätze A und B aber wie vorgeschlagen auf 350 Prozent zu anzuheben. Nach eingehender Beratung nahm das Gremium mit acht zu fünf Stimmen Seidls Vorschlag an.

Maßnahmen zugestimmt

Ein weiteres Thema war die Festlegung des Arbeitsprogramms für die Einfache Dorferneuerung in Großschönbrunn. Auf Vorschlag von Bürgermeister Norbert Bücherl sollten 2016 die Planungs- und Umsetzungsphasen für die Neugestaltung von Dorfplatz und Dorfstraße sowie des Hochwasserschutzes beginnen. Das Gremium stimmte den vorgeschlagenen Maßnahmen zu.

Nachträglich genehmigte der Marktgemeinderat die Gesamtkosten von insgesamt 35 475 Euro für die Umgestaltung des Spielplatzes in Tanzfleck. Zum Nahverkehrsplan Amberg-Sulzbach wollte das Gremium keine Stellungnahme abgeben. Der Bauantrag von Mike Teubner aus Thansüß wurde genehmigt.
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