Leserbrief
Ortstermin rechtlich und moralisch zu hinterfragen

"Dass das Staatliche Bauamt als Beteiligter eines laufenden, nicht öffentlichen Gerichtsverfahrens in einem meines Erachtens seitens der Behörde unnötigen Ortstermin Klageinhalte der Öffentlichkeit preisgibt", ärgert AZ-Leser Franz Böhm. Das Bild zeigt die Ortsmitte von Tanzfleck, die nach dem Wunsch der Befürworter mit einer Umgehung entlastet werden soll. Bild: hs
Vermischtes
Freihung
19.04.2016
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Zu unserer Berichterstattung über die Ortsumgehung von Tanzfleck, speziell zum Artikel "Sauer wegen der Einsprüche":

Erst mal zu dem kurzfristig anberaumten Ortstermin - die Einladung erfolgte in der AZ am 5. April für den selben Tag um 16.30 Uhr:

1. Die Anzahl der Klagen spiegelt nicht die Anzahl der Gegner der Ortsumfahrung wider. Lediglich wegen des erforderlichen Verwaltungs- und Kostenaufwands - jede Klage muss einzeln behandelt werden - wurden diese auf drei beschränkt.

2. Der neue Verlauf der Umfahrung führt unmittelbar an der Ostseite des Ortes vorbei, so dass es dort zu neuem Lärm kommen wird. Es macht laut Erfahrungswerten der Umweltbehörde keinen Sinn, den zentralen Ortskern zu entlasten und die Ostsiedlung zu belasten. Einer Verlegung der Trasse weiter nach Osten wurde seitens der Behörden wegen der Fledermäuse nicht zugestimmt.

3. Die im Rahmen der Flurbereinigung (erst etwa im Jahr 2000 vollendet) durchgeführte Felder-Neuordnung wird durch den Straßenbau umfangreich zerstört. In diesem Verfahren wurde die Ortsumfahrung mehrheitlich abgelehnt.

4. Die nach Bau der Umgehung zu breite Ortsdurchfahrt muss zurückgebaut werden. Die Kosten des innerörtlichen Rückbaus dürften aufgrund der erfolgten Rückstufung zur Gemeindeverbindungsstraße von der Gemeinde und somit den Anwohnern zu finanzieren sein. Dass die von Bürgermeister Bücherl propagierte Dorferneuerung für die Anwohner kostenmäßig nicht eine Ent-, sondern eher eine Belastung bringen dürfte, sollte man auch in Großschönbrunn verspürt haben.

5. Die im Erörtungsverfahren - hier waren bereits zwölf Parteien per Anwalt vertreten - geforderten Einwendungen wurden im Wesentlichen von der Baubehörde zurückgewiesen. Hinsichtlich Grundverträgen mit privaten Grundstückseigentümern wird seitens der Baubehörde das "günstige Entschädigungs- bzw. Enteignungsverfahren" abgewartet.

6. Den nunmehr in den Raum gestellten Verkehrszahlen ist entgegenzuhalten, dass die im Truppenübungsplatz befindliche Straße zwischen Tanzfleck und Vilseck vollends ausgebaut und für den Zivilverkehr freigegeben ist. Im Planfeststellungsbeschluss ist im Zusammenhang mit Straßenunterhaltskosten festgehalten, dass sich militärischer Schwerlastverkehr erheblich reduziert hat und eine Nutzung von Kettenfahrzeugen quasi nur sehr selten gegeben ist.

7. Ob der vom Truppenübungsplatz kommende Verkehr aufgrund der kürzeren, gewohnten, zum Teil per Navi vorgegebenen Wegstrecke nicht weiterhin trotzdem die Ortsdurchfahrt nutzt, bleibt abzuwarten.

Fazit: Durch die Klagen sollen Einzelinteressen gesichert, die Gesamtsituation verbessert und nicht andere geschädigt werden. Dass nun eigens ermittelte Verkehrszahlen dazu führen sollen, dass Ortsumfahrungen im vorläufigen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgestuft werden sollen, sollte im Ergebnis dazu führen, dass wir Verkehrszählstellen abschaffen und jeder sein eigenes Kosten-Nutzen-Verhältnis im bundesweiten Vergleich berechnet. Abschließend: Dass das Staatliche Bauamt als Beteiligter eines laufenden, nicht öffentlichen Gerichtsverfahrens in einem meines Erachtens seitens der Behörde unnötigen Ortstermin Klageinhalte der Öffentlichkeit preisgibt, nur den Naturschutz in den Vordergrund stellt und dies anschließend verharmlost wird - was zu weiterem Zündstoff gegen die Kläger führt - bleibt rechtlich und moralisch zu hinterfragen.

Es sollte ausreichen, wenn Bürgermeister Norbert Bücherl als Behördenleiter in seinem Gemeindeblatt und der AZ sich als Rechtsbeistand der Straßenbefürworter entpuppt, die Kläger in Offiziersmanier zu Statisten degradiert, zur Mobilmachung gegen das Verkehrsministerium aufruft, diesem eine unsachliche Einstufung der Umgehung in den vorläufigen Bundesverkehrswegeplan unterstellt und zuletzt Bundestagsabgeordneten Alois Karl angreift.

Franz Böhm Tanzfleck

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