Gemeinderat Freudenberg lehnt SPD-Antrag auf Förderung von Altbausubstanz ab
Mehrheit meint: Ja, aber nicht so

Politik
Freudenberg
01.12.2016
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Kann man mit einem kommunalen Förderprogramm zum Kauf und Erhalt von Altbausubstanzen den drohenden Leerständen in geschlossenen Ortslagen Einhalt gebieten? Die SPD-Fraktion im Gemeinderat bejaht dies. Fraktionsvorsitzender Gerhard Dotzler wies in seinem Antrag auf den demografischen Wandel und dessen Folgen hin.

Deshalb müsse etwas gegen die drohenden Leerstände getan werden. Bestehende Baulücken sollten geschlossen werden, um den Wegzug jungen Bürgern zu verhindern. Auch sollten Baugebiete in maßvollen Größen angeboten werden.

Ein im Entwurf vorliegendes Förderprogramm der SPD sieht vor, dass Antragsteller für eine Sanierung einkommensunabhängig einen zehn prozentigen gemeindlichen Zuschuss auf die Höhe der nachgewiesenen Kosten, maximal aber 8000 Euro erhalten sollen. Pro Haushaltsjahr sollten insgesamt 50 000 Euro bereitgestellt werden. Förderfähige Objekte wären Bauten, die bei der Antragstellung mindestens 50 Jahre alt seien und an denen seit dieser Zeit auch keine nennenswerten Veränderungen vorgenommen wurden. Dieser Antrag soll laut Dotzler klarstellen, ob der Gemeinderat ein solches Förderprogramm wünscht.

Grundsätzlich äußerte sich die Mehrheit des Gemeinderats positiv. Bedenken äußerte die CSU-Fraktion bezüglich der jährlichen Bereitstellung von 50 000 Euro sowie zur Entscheidungsfindung einer beantragten Maßnahme. CSU-Fraktionsvorsitzender Peter Göbl begrüßte den Grundgedanken, sah aber derzeit keinen Bedarf. "Gut gemeint, aber nicht durchführbar", sagte 3. Bürgermeister Benno Schißlbauer. Barbara Gerl (CSU) verwies auf die Abfrage bei Eigentümern der Leerstände, die keinen Erfolg gebracht habe. Auf den Vorhalt von Matthias Demel (FW), dass es machbar sein müsse, die 50 000 Euro jährlich bereitzustellen, entgegnete Kämmerer Richard Zweck: "Das ist wohl durchführbar, für diese freiwilligen Leistungen müssten aber finanzielle Mittel für die Pflichtaufgaben reduziert werden." Astrid Knab (ÖDP) sah noch Handlungsbedarf bei der Formulierung des Programms.

Bürgermeister Alwin Märkl, der sich gegen einer Äußerung von Gerhard Dotzler verwahrte, dass dies politisch nicht gewollt sei, nahm die Schärfe aus der Diskussion und schlug vor, die Problematik auf einer gemeinsamen Klausur weiter zu erörtern. Gerhard Dotzler beharrte darauf, eine Abstimmung über seinen Antrag herbeizuführen. Er wurde mit den Stimmen der CSU (10) und der ÖDP (1) gegen die anderen (3 SPD, 3 FW) abgelehnt.
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