Die Individualität der Gemeinden erhalten
Nicht Lebenswertes wegsparen

Die Arbeit des scheidenden Kreisvorsitzenden Wolfgang Lippert würdigte dessen Stellvertreter Hans Klupp. Nach zwölf Jahren gab der Landrat das Amt an Gisela Kastner ab. Bild: ak
Lokales
Friedenfels
26.11.2014
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"Du hast die Menschen überzeugt, mitgenommen und Tirschenreuth in guter Weise zu einem selbstbewussten Landkreis fortentwickelt." Fraktionssprecher Hans Klupp dankte Wolfgang Lippert für seine zwölfjährige Tätigkeit als Kreisvorsitzender der Freien Wähler. Wie berichtet, folgte Gisela Kastner dem Landrat in diesem Amt nach.

Einstimmig waren die Delegierten in der Versammlung in der Schloßschänke für eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von derzeit 16 auf 25 Euro, bevor Lippert über aktuelle Landkreis-Themen berichtete. Das Spektrum reichte vom demografischen Handlungskonzept über die Mobilität der Landkreisbürger dank "Baxi" und "Der mim Board" bis hin zur Immobilien-Situation. "In Leerstände bei unrentablem Mietzins investiert keiner mehr." Mit Förderung von sinnvollen Sanierungen und Abriss nicht schützenswerter Gebäude soll entgegengesteuert werden.

Ausführlich ging der Landrat auf die Stabilisierungshilfen und die damit geforderten Konsolidierungskonzepte der kommunalen Haushalte ein. "Wenn wir alles Lebenswerte noch wegsparen müssen, um die Konsolidierungskriterien zu erfüllen, dann ist die Landespolitik verfehlt. Wir dürfen den Charakter und die Individualität unserer Gemeinden nicht zerstören", erklärte Lippert.

Behutsamkeit anstatt Rasenmäherprinzip sei gefragt. Auf Landkreisebene kümmere sich der Rechnungsprüfungsausschuss um Einsparpotential. Der Kommunale Prüfungsverband habe eine personelle Überbesetzung des Landratsamtes mit 30 Stellen gesehen.

Wieder einmal sei die Kreismusikschule in der Diskussion. Einsparungen seien im Bereich Stunden und Lehrorte möglich. "Der ursprüngliche Charakter einer Musikschule darf dabei jedoch nicht zerstört werden", so der Landrat. Er erläuterte die Erweiterung der Berufsschule Wiesau mit einem Kostenrahmen von sieben Millionen Euro mit erhöhter Förderung.

Zum Thema Windkraft kritisierte Lippert die Absicht der Freien Wähler gegen die 10-H-Regelung zu klagen. "Das ist derzeit das einzig griffige Regularium." Derzeit stünden 15 Anträge zum Bau von Windraftanlagen, die vor dem 4. Februar 2014 (Stichtag zum alten Recht) gestellt wurden, zur Entscheidung an. Zwei weitere lägen beim Verwaltungsgericht Regensburg. Weitere zwölf Anträge warteten auf einen Vorbescheid. Einen Stab brach Lippert für Bürgergenossenschaften. Auch auf Landkreisebene solle eine gegründet werden, um alternative und bürgerverträgliche Anlagen voranzubringen.

Einen Stab für die Kreismusikschule brach Erich Bayer. Bei einem 55 Millionen Euro umfassenden Kreishaushalt sollte nicht schon wieder an dieser Einrichtung gespart werden. "Pro Kopf bedeutet dies 75 Cent, davon nochmals 20 Cent abzuzwicken, das geht nicht."
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