Ein Fall für die Tonne

Nicht nur das Thema "Straßenausbaubeitrag" interessierte die Besucher der Podiumsdiskussion. Rudolf Schmid aus Bärnau nutzte die Gelegenheit, um auf Sorgen und Nöte der Region hinzuweisen. Bild: bsc
Lokales
Friedenfels
28.10.2015
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Vor allem in kleinen Kommunen stöhnen Anlieger über die Kosten, die per Ausbaubeitragssatzung bei Straßenbauprojekten auf sie umgelegt werden. Der Kreisverband der Freien Wähler macht dies nun zur "Chefsache".

Interessierte Bürger und fachkundige Referenten diskutierten das leidige Thema in der Schlossschänke. Mährings Bürgermeister Josef Schmidkonz verwies dabei auf Beispiele aus seiner Heimatgemeinde. "Den Bürgern die genauen Fakten bei derartigen Projekten rüber zubringen, kostet oft mehr Arbeit wie die Planung der Straße selbst."

"Wir sind für unsere Haus- und Grundstücksbesitzer", sagte Otmar Zeitler, der den Verband Wohneigentum bei der Diskussion vertrat. Die Idee vom Eigentum als Altersvorsorge könnte vor allem Rentnern genommen werden, wenn bei einem Neu- oder Ausbau der Straße Beiträge von 20 000 Euro oder mehr auf einen Schlag fällig werden. "Wer kann denn im Alter schon ohne Probleme eine solche Summe aufbringen?"

Den Freistaat mehr in die Pflicht nehmen wollte auch Dr. Karl Vetter. Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler informierte über einen Gesetzesentwurf seiner Fraktion, der den Streit um die ungeliebten Straßenausbaubeiträge in vielen bayerischen Gemeinden entschärfen soll. Unumwunden gab Dr. Vetter auch zu, dass dieses Thema in allen Parteien äußerst kontrovers geführt werde. Im Landtag herrsche jedoch nun Einigkeit, dass die Gemeinden künftig auch sogenannte "wiederkehrende Beiträge" erheben könnten. "Das bedeutet, dass die Kommunen solche Beiträge turnusmäßig auf alle Gemeindebürger umlegen dürfen, wenn sie es wollen." Mindestens 30 Prozent des Investitionsaufwandes sollen die Gemeinden künftig selbst finanzieren.

Völlig enttäuscht von der Entwicklung war Oskar Schuster, der Fraktionssprecher der Freien Wähler im Friedenfelser Gemeinderat. Ihn störte vor allem, dass die Staatsaufgabe, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, nur "Lippenbekenntnisse" aus München seien. "Niemand interessiert, was für Lebensbedingungen in unserer Region herrschen. Unsere Landeshauptstadt und der ,Speckgürtel' rundum bedienen sich. Der Rest des Landes muss schauen, wie er zurecht kommt."

In die gleiche Kerbe schlug anschließend der ehemalige Bürgermeister von Krummennaab, Franz Stangl. "Die Straßenausbaubeitragssatzung gehört in die Tonne, ist schon lange nicht mehr zeitgemäß." Nach dem jetzigen Modus bezahlten Fußgänger und Anwohner die Herstellung, Schwerfahrzeuge und Landwirte mit ihren großen Traktoren, die aber auch auf den Ausbaustraßen unterwegs sind, seien dagegen ausgenommen.

"Ich komme aus Bärnau", schickte Rudolf Schmid seiner Wortmeldung voraus und hatte wegen der kürzlich abgesetzten Straßenausbaubeiträge im Grenzort gleich viele Befürworter. Schmid nutzte die Chance, auch auf weitere Sorgen und Nöte der Grenzregion hinzuweisen. "Die große Politik übersieht einiges", mahnte er an die Adresse von Dr. Karl Vetter. Gleiche Lebensbedingungen in Bayern seien nur Wunschdenken. "Junge Familie im Grenzland brauchen zwei Autos, in München hingegen kein einziges bei dem tollen Nahverkehr." Der demografische Wandel, der Wegzug junger Menschen, hohe Gebühren für Wasser und Abwasser, all das belaste die Menschen in der Region enorm.
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