Zuerst alle Kosten auf den Tisch

Lokales
Friedenfels
17.04.2015
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Halten die Krummennaaber und Reuther an allen Forderungen fest, dann müssen sie die Kläranlage alleine bauen. Friedenfels bliebe außen vor. Das von den Nachbarn gesetzte Ultimatum nannten mehrere Friedenfelser Gemeinderäte Erpressung.

Der von der Verwaltungsgemeinschaft Krummennaab geforderten Zweckvereinbarung stimmte die Mehrheit (8:5) der Friedenfelser Gemeinderäte am Mittwochabend zu. Doch die Einräumung einer Grunddienstbarkeit zur Verlegung der erforderlichen Druckleitung wurde (vorerst) verweigert.

Die außerplanmäßige Sitzung war nötig, weil seitens der Verwaltungsgemeinschaft Krummennaab bis 15. April eine Entscheidung zum geplanten Bau einer gemeinsamen Kläranlage gefordert worden und ein späterer Anschluss von Friedenfels ausgeschlossen worden war (wir berichteten). Auf das Schärfste verurteilten gleich zu Beginn der Sitzung Oskar Schuster (Freie Wähler) und weitere Gemeinderäte Aussagen und Äußerungen aus den Nachbargemeinden Reuth bei Erbendorf und Krummennaab, wobei sie auf NT-Berichte vom 9. April ("Friedenfelser ,Zirkus' verstimmt") und vom 11. April ("Zögern sorgt für Kopfschütteln") verwiesen.

"Unverschämtheit"

Oskar Schuster sprach von einer "Unverschämtheit" und konnte die Kritik nicht nachvollziehen, "nur weil der politische Entscheidungsprozess in Friedenfels intensiver ausfällt als in den anderen Gemeinden". Auch widersprach der zweite Bürgermeister Bemerkungen, wonach immer wieder neue Forderungen aus Friedenfels das gemeinsame Projekt verzögerten. Bis heute seien noch immer keine klaren Aussagen zum Baupreis der Anlage genannt worden. "Es stimmt, wir haben von Anfang an einer Planung zugestimmt, mit dem Ziel der Prüfung der technischen Machbarkeit. Wir haben aber immer gefordert, dass der Baupreis bekannt sein muss", betonte Oskar Schuster.

Der Preis für den Bau einer gemeinsamen Kläranlage stand auch für Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg (CSU) klar im Vordergrund. In der weiteren Diskussion über die seitens der Verwaltungsgemeinschaft Krummennaab geforderte Frist 15. April machte im Friedenfelser Gremium der Kommentar "Erpressung" die Runde. Bei der Abstimmung (8:5) votierten Gertraud Kappauf, Oskar Schuster, Peter Steinhauser und Otmar Zeitler (alle Freie Wähler) sowie Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg (CSU) gegen die Zweckvereinbarung zwischen der Verwaltungsgemeinschaft Krummennaab und der Gemeinde Friedenfels zum Bau einer gemeinsamen Kläranlage.

Bürgerentscheid?

Klar Position bezog Eberhard von Gemmingen-Hornberg bei der "Vereinbarung einer Grunddienstbarkeit zur Verlegung der erforderlichen Druckleitung für die neue Kläranlage nach Mittelmühle". Dieser Tagesordnungspunkt war auf Antrag von Freiherrn von Gemmingen-Hornberg vom nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlegt worden. "Ich bin nicht pauschal gegen eine Gemeinschaftskläranlage. Ich bin aber für die Lösung, die für die Bürger von Friedenfels am besten ist. Solange kein Preis für den Bau der gemeinsamen Kläranlage feststeht, verweigere ich das schriftliche Einverständnis für eine Grunddienstbarkeit", sagte Eberhard von Gemmingen-Hornberg wörtlich. "Sobald die Kosten vorliegen, können wir auch über dieses Thema reden." Otmar Zeitler (Freie Wähler) sah daraufhin nur noch eine einzige Lösung: "Entscheidung der Friedenfelser Bürger. Der Bürger bezahlt, der Bürger soll bestimmen." Zeitler sprach sich deshalb für einen Bürgerentscheid aus.

Vertragt haben die Friedenfelser Gemeinderäte die Anhebung der Benutzungsgebühren ab dem Kindergartenjahr 2015/16 in Kinderkrippe und Kindergarten. Bis zur nächsten Sitzung erhalten die Räte detaillierte Informationen über die aktuellen Gebühren, die seit 2006 gelten.
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