Aus dem Gemeinderat
Probleme nach Starkregen

2017 soll die Gemeindeverbindungsstraße vom Friedhof nach Unterneumühle, im Bild die Trassenführung durch das Sägewerk, erneuert werden. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stimmten die Räte einstimmig dem Planungsentwurf des Ingenieurbüros Münchmeier-Eigner zu. Bild: bsc
Politik
Friedenfels
04.08.2016
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Weiter verbessert wird das Straßennetz im Erholungsort: Der Gemeinderat einigte sich jetzt auf den Ausbau der Verbindungsstraße vom Friedhof nach Unterneumühle. Besonders viel Zeit aber beanspruchte der Punkt "Anfragen".

Markus Münchmeier vom Ingenieurbüro Münchmeier-Eigner präsentierte dem Gremium ausführlich und umfangreich das 800 Meter lange Teilstück durch den Ortsteil Unterneumühle und das Sägewerk. Der Planer verwies auf einen Ortstermin mit der Naturschutzbehörde - wegen des alten Baumbestands entlang der Straße ab dem Friedhof. Man einigte sich darauf, die alleeförmige Trassenführung zu erhalten. Deshalb müssten Entwässerung, Gräben und Wasserführung an Engstellen teilweise hinter die alten Bäume verlegt werden. Der später einmal auf 50 km/h Höchstgeschwindigkeit fertiggestellte Teilabschnitt der Verbindungsstraße ist mit 367 000 Euro veranschlagt.

Recht umfangreich präsentierte sich der Tagesordnungspunkt "Anfragen". Hier will die Gemeinde nach Lösungsmöglichkeiten zur Ableitung des Regenwassers auf dem Verbindungs-Feldweg Voglherd-Weißensteiner Weg in angrenzende private Grundstücke suchen. Zuvor hatte Edeltraud Kaßeckert (Freie Wähler) die bei Starkregen auftretenden Probleme der Anwohner geschildert.

Sogar 20 Punkte umfasste der Maßnahmenkatalog, den Oskar Schuster (Freie Wähler) zur Abhilfe dringend bestehender Probleme und Ärgernisse aufgelistet hatte. Die Maßnahmen reichten von der Pflege von Grünanlagen und Radwegen, über Straßenausbesserungen, Beseitigung von Schildern, altes Feuerwehrhaus bis hin zum Biotop an der Steinwaldhalle.

Themen für nächste Sitzung


Einzelne Punkte wie die Errichtung der geplanten Bushäuschen für die Kinder in den einzelnen Ortsteilen wurden dabei auf den nicht öffentliche Teil der Sitzung verlegt. Die Problematik um das alte Feuerwehrhaus und im Hinblick auf die Zukunft des Biotops sind als eigene Tagesordnungspunkte für die nächste Gemeinderatssitzung festgesetzt worden. Einen erneuten Bescheid über die Festsetzung des Straßenausbaubeitrags erhalten die Anwohner des Blaslbergs, nachdem Otmar Zeitler (Freie Wähler) ein Gerichtsurteil von 2014 durch den Bundesfinanzhof angemahnt hatte. Die darin geleistete Abschlusszahlung wird sich für die Anwohner dadurch nicht ändern. Für die geleisteten Straßenausbaubeiträge kann jedoch eine Steuerermäßigung geltend gemacht werden, wenn Sach- und Arbeitsleistungen einzeln aufgeschlüsselt sind.

Nachweise


Bürgermeister Härtl und Verwaltung bemühen sich deshalb bei der ausführenden Baufirma um die entsprechenden Unterlagen und Nachweise. Auch sei ihm im Landkreis Tirschenreuth kein derartiger Fall der Abrechnung bekannt, so das Gemeindeoberhaupt abschließend. Otmar Zeitler hielt ihn daraufhin entgegen: "Dann sind wir halt der erste Fall, 20 Prozent sollten dem Bürger nicht vorenthalten werden".
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