Räte dringen auf Änderungen

Politik
Friedenfels
30.04.2016
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Einstimmig segnete der Friedenfelser Gemeinderat den Haushalt 2016 ab. Dem Beschluss vorausgegangen war aber ein Feilschen bei einzelnen Positionen.

Der Haushalt war neben dem Thema Kläranlage (wir berichteten) der zweite gewichtige Tagesordnungspunkt der rund dreistündigen öffentlichen Sitzung. Kämmerer Bernhard Schmidt hatte das umfangreiche Zahlenwerk detailliert vor- und aufbereitet. Er nahm einige Änderungswünsche und Vorschläge an, bevor das ganze Gremium mit dem Entwurf einverstanden war.

So wurde nach einem Antrag von Manfred Wiese (CSU) der 63 600 Euro teure Neubau eines Fuß- und Radweges von der Siedlung zum Friedhof herausgenommen. Die Freien Wähler unterlagen hier bei der Abstimmung mit 4:9 Stimmen. Auf Wunsch von Otmar Zeitler (UFW) wurden 50 000 Euro in den Haushaltsplan eingestellt, die aus Grundstücksverkäufen zu erwarten sind. Das Geld könne nach seiner Auffassung für die dringende Dachsanierung des Lehrwohnhauses (Arztpraxis) verwendet werden. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Nach diesen Änderungen schließt der Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 2 263 950 Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 1 298 650 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde auf 300 000 Euro festgesetzt. Für Investitionen ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

Neues Feuerwehrauto


Sanierungsmaßnahmen bestimmen auch 2016 den Verwaltungshaushalt. Kämmerer Schmidt listete hier 50 000 Euro für Straßenausbesserungen und Instandsetzungsmaßnahmen sowie 40 000 Euro für die Erneuerung des Oberlichtes in der Steinwaldhalle auf. Den Vermögenshaushalt beeinflusst heuer die Anschaffung des neuen Feuerwehrautos in Höhe von 315 200 Euro. 125 000 Euro fließen hier an Zuschüssen und durch den Verkauf des alten Feuerwehrautos zu. Auf der Einnahmenseite hob der Kämmerer den Einkommensteueranteil in Höhe von 461 200 Euro, Schlüsselzuweisungen über 543 850 Euro, Gewerbesteuereinnahmen von 131 200 Euro sowie die Grundsteuer B in Höhe von 110 600 Euro sowie die Grundsteuer A mit 14 000 Euro hervor.

Größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten von 705 200 Euro sowie die Kreisumlage in Höhe von 461 450 Euro. Beauftragt wurde die Verwaltung anschließend, einen Antrag auf Bedarfszuweisung und Stabilisierungshilfe in Höhe von 250 000 Euro einzureichen.

Noch nicht genehmigt wurde der Antrag des Truckerclubs Grafenwöhr zur Veranstaltung eines Treffens auf dem Mehrzweckplatz vor der Steinwaldhalle im Mai 2017. Die Verantwortlichen des Clubs werden zur nächsten Gemeinderatssitzung eingeladen und sollen dabei den Räten mehr Informationen zukommen lassen, etwa die geschätzte Anzahl an teilnehmenden Trucks und etwaige Aktivitäten an dem Wochenende von Samstag bis Montag.

Zuhörer Albert Trottmann bat Bürgermeister Gottfried Härtl um die Reinigung der Kanaldeckel in der Otto-Freundl-Straße. Diese könnten wegen starker Verschmutzung kein Regenwasser mehr aufnehmen. Otmar Zeitler meldete einen starken Wuchs von Hecken am Radweg beim Sägewerk und bat wegen der Beeinträchtigung des Verkehrs und von Spaziergängern um ein Zurückschneiden.

Sport in Wiesau


Der Bürgermeister berichtete, dass der Turnplatz den Schülern heuer nicht mehr zur Verfügung stehen werde. Derzeit liefen die Planungen für die Schaffung eines neuen Platzes. Für den Sport im Freien werden die Kinder per Bus nach Wiesau gefahren. Bürgermeister Gottfried Härtl teilte nicht zuletzt mit, dass die Gemeinde zwei Hundetoiletten angeschafft habe, die an geeigneten Standorten aufgestellt werden.
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