Einhellig für Sparkonzept

Die Stabilisierungshilfe ist das Hartz IV für die Kommunen.
Lokales
Fuchsmühl
01.03.2015
0
0

Einstimmig gab der Fuchsmühler Marktrat grünes Licht für ein von der Verwaltung erarbeitetes Konzept zur Haushaltskonsolidierung - allerdings erst, nachdem der Vorschlag von Bürgermeister Wolfgang Braun und der Verwaltung zur Kürzung der Jugendförderung gestrichen wurde.

Weil die Marktgemeinde eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 300 000 Euro erhalten hat, war es notwendig geworden, ein solches Konzept zu erstellen. Detailliert stellte Bürgermeister Braun das von Kämmerer Lothar Ernstberger ausgearbeitete Werk vor, erläuterte die freiwilligen Leistungen und ging auch auf verschiedene mittlerweile getätigte Einsparungen ein. So habe die Marktgemeinde auf einen 3. Bürgermeister verzichtet, was Kosteneinsparungen in Höhe von rund 1300 Euro jährlich bedeute.

Kostenlose Raumnutzung

Nicht durchsetzen konnten Bürgermeister Wolfgang Braun und die Verwaltung das Vorhaben, den jährlichen Zuschuss von 1500 Euro für Vereine mit Jugendarbeit um zehn Prozent zu kürzen. Alle Markträte lehnten diesen Vorschlag ab. Braun gab zu bedenken, dass die Gemeinde der Jugend einen Jugendraum zur Verfügung gestellt habe, ohne etwas dafür zu verlangen. Markus Troesch (CSU) lehnte eine Reduzierung der Förderung kategorisch ab: "Wir haben sowieso schon eine sehr niedrige Jugendförderung im Vergleich zu den anderen Orten im Landkreis." Eine Kürzung sei der falsche Weg, so Troesch, der stattdessen forderte, die Hundesteuer zu erhöhen.

Ein striktes Nein gab es auch von Udo Fürst (SPD): "Wir müssen doch was für den Nachwuchs tun." Er machte stattdessen den Vorschlag, den Ehrenabend für die Vereine und den Neujahrsempfang zusammen zu legen, um Geld zu sparen. Das wiederum wies Bürgermeister Wolfgang Braun mit deutlichen Worten zurück: "Das geht auf keinen Fall, das ist doch für unsere Bürger." Zudem seien die Ausgaben für beide Veranstaltungen eher gering. Letztendlich wurde mit der Gegenstimme von Bürgermeister Braun beschlossen, den bisherigen Zuschuss für die Jugend beizubehalten.

Mit der Gegenstimme von Anna Koller (Freie Wähler) wurde zudem beschlossen, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres die Hebesätze für die Grundsteuer A von bisher 320 auf 360 Prozent, die der Grundsteuer B von bisher 300 auf 340 Prozent und die der Gewerbesteuer von bisher 320 Prozent auf 330 Prozent zu erhöhen. Zuletzt hat es eine Anhebung der Sätze im Jahr 1991 gegeben.

Möglichkeiten ausschöpfen

Bürgermeister Wolfgang Braun dankte der Verwaltung für die Ausarbeitung und betonte, dass diese Erhöhung unumgänglich sei. Die Regierung erwarte dies, weil die bisherigen Sätze unter dem Landesschnitt gelegen hätten. Jede Gemeinde müsse versuchen, die eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, wenn sie Stabilisierungshilfen wolle.

Markus Troesch dazu: "Wir wollten die Stabilisierungshilfe, jetzt müssen wir auch ein Konzept vorlegen." Das Konzept der Verwaltung sei wie maßgeschneidert. Udo Fürst: "Jede Steuererhöhung schmerzt, aber es muss sein, die Hebesätze sind in Ordnung." Kritisch bewertete er die Stabilisierungshilfe und bezeichnete sie als "Hartz V für die Kommunen". Anna Koller bemerkte: "Die Gewerbesteuer A auf 360 Prozent zu erhöhen, ist nicht landwirtschaftsfreundlich." Am Ende wurde das Konzept einhellig gebilligt.
Weitere Beiträge zu den Themen: März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.