Alle Kriterien erfüllt

Das Schlosshotel Fuchsmühl ist neuer Pächter des Kiosks am Waldbadeweiher. Die Eröffnung ist für den 15. Mai geplant. Bild: wro
Politik
Fuchsmühl
29.04.2016
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Die Marktgemeinde Fuchsmühl hofft auf Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für einen entsprechenden Antrag aus. Thema in der jüngsten Sitzung war unter anderem auch der Kiosk am Waldbadeweiher.

Bürgermeister Wolfgang Braun informierte mit Blick auf den kürzlich verabschiedeten Haushalt, dass die Gemeinde Fuchsmühl alle Kriterien zur Beantragung weiterer Stabilisierungshilfen erfülle. Die Chancen seien optimal, der Sparwille der Gemeinde werde weiterhin bekundet. "Es wäre unklug, wenn wir den Antrag auf eine weitere Stabilisierungshilfe nicht stellen würden."

Neuer Pächter


Beendet ist die Suche nach einem neuen Pächter für den Kiosk am Waldbadeweiher: Mit dem Schlosshotel Fuchsmühl habe man einen Vertrag geschlossen, die Eröffnung ist für den 15. Mai geplant.

Der Bayerische Landtag hat Anfang April eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Neu gefasst bzw. ergänzt wurden darin auch die Regelungen für die Straßenausbaubeitragssatzung. Der große Rundumschlag sei jedoch ausgeblieben, kommentierte Bürgermeister Braun die Neufassung. "Es ist bei einer ,Sollregelung' geblieben." Die geänderten Punkte stellte Ernst Tippmann dem Gremium vor. Neu hinzugekommen sei unter anderem auch die Möglichkeit, dass die vom Gemeindepersonal erbrachten Leistungen beitragsfähig sind. Davon sei der Verwaltungsaufwand jedoch ausgenommen. Für sogenannte unbillige Härten sei ein Mindestbetrag in Höhe von 1000 Euro vorgeschlagen worden. Ab diesem Betrag könne eine Ratenzahlung mit der Gemeinde vereinbart werden.

Ausbau bis 2021


Abgeschlossen wurden inzwischen die Arbeiten an der Josef-Seitz-Straße, auch ein Teilstück der Waldstraße wurde vor wenigen Tagen ausgebessert. Zeitnah kommen ein Teilbereich der Sonnenstraße und auch der Bereich bei der Verkehrsinsel in Fürstenhof an die Reihe. Im Haushalt wurden entsprechende Mittel bereitgestellt. Bürgermeister Braun ergänzte, dass der Ausbau der Rathausstraße in drei Bauabschnitten bis einschließlich 2021 erfolgen werde.

Möglichst bald soll nun auch der Ausbau der Pechbrunner Straße erfolgen. Weil sich beim Wiesaubach ein zu sanierendes Teilstück der Gemeinde Wiesau anschließt, haben sich die beiden Gemeinden auf eine kostengünstige interkommunale Zusammenarbeit geeinigt. Der Ingenieurvertrag für beide Teilstücke wurde dem Planungsbüro Wolf übertragen. Grünes Licht gab es ferner für einen Förderantrag zur Verschönerung der Außenanlagen eines Anwesens an der Marienstraße. "Jede Verschönerung des Ortsbildes ist begrüßenswert", sagte dazu Udo Fürst (SPD). Bürgermeister Braun informierte in diesem Zusammenhang, dass sich Architekt Karl Stiefler bereits vor Ort umgesehen und ein entsprechendes Beratungsprotokoll verfasst habe. Der Bürgermeister berichtete weiter von einer Anfrage des Landratsamtes nach Klassenzimmern für die Berufsintegration von Flüchtlingen durch Kolping. Braun sagte, dass man über Räume verfüge und diese auch gerne zur Verfügung stellen würde. Fraktionsübergreifend zeigte sich das Gremium einverstanden. Angela Sperrer (SPD) wies auf schlecht zu lesende Verkehrszeichen hin und bat darum, die diese baldmöglichst auszuwechseln.
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