Gemeinderat diskutiert über Bauleitplanverfahren
Keine Kurzschlussreaktion

Vermischtes
Gebenbach
29.03.2016
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Gegen eine Biogasanlage, 330 Meter von Atzmannsricht entfernt, ist nichts einzuwenden. Allerdings braucht es eine Privilegierung durch das Landratsamt. Die aber hatte Reinhard Kraus noch nicht in der Tasche.

Die CSU-Räte schlugen deshalb in der Gemeinderatssitzung vor, kurzfristig eine Bauleitplanung mit auf die Tagesordnung zu nehmen. Davon war Bürgermeister Peter Dotzler nicht begeistert. "Das geht rechtlich nicht, der Antrag hätte eher gestellt werden müssen." Außerdem spare sich Kraus damit auch keine Zeit. "Beides muss zuerst das Landratsamt bearbeiten."

Pläne in Ordnung


Immissionsrechtlich sind die Pläne in Ordnung, die Verkehrswege sind erschlossen und auch die Wasserversorgung durch die Mimbacher Gruppe ist sichergestellt. "Wenn baurechtlich alles passt, wird's auch gemacht", so Hermann Zöller ((FW). Vorausgesetzt, das Landratsamt erteile eine Privilegierung. Darauf bestand auch Dotzler. Die Räte stimmten dem Bauantrag einer Biogasanlage zwischen Gebenbach und Atzmannsricht zu. Ein Bauleitplanverfahren nahmen sie aber nicht mit in den Antrag auf.

Mehr Glück hatte Anton Hummel aus Atzmannsricht mit dem Antrag, eine Terrasse zu bauen. Gegen die Umbauarbeiten hatte keiner der Räte einen Einwand. Auch Katja und Thomas Apfelbacher haben die gemeindliche Zustimmung, in der Schafleite eine Doppelgarage zu errichten.

Die Feuerwehren müssen ihre Ausrüstung aufstocken. So hat die Wehr Gebenbach-Kainsricht 2900 Euro für neue Schutzkleidung und Geräte beantragt; Atzmannsricht braucht 3700 Euro für Lichtmastmaterial, Schläuche und ebenfalls Schutzkleidung.

1200 Euro fließen in Fortbildungen an der Feuerwehrschule Regensburg. "Das sind die Kameraden wert. Es ist wichtig, dass die Feuerwehr weiterlebt", betonte Dotzler. Dem schlossen sich die Räte an. Weil das Feuerwehrhaus Atzmannsricht keine Heizung hat, soll die Firma Barth für 5095 Euro eine einbauen.

Die Planungen um den Badeweiher gehen voran. Wie eine Besprechung im Dezember ergaben hat, ist für die Badeanlage ein Stromanschluss notwendig. Den Auftrag hat der Rat an die Firma Bayernwerk Weiden übertragen. Für 5119 Euro zieht sie den Stromanschluss und Kabelleitungen, stellt eine Zählersäule bereit und ist für die Inbetriebsetzung zuständig.

Neues Wappen


Der Haushaltsplan 2015 kann sich mit insgesamt 2 399 326 Euro sehen lassen. Der Verwaltungshaushalt umfasst 1 595 524 Euro, der Vermögenshaushalt 803 800 Euro. Die Gemeinde war 2015 sparsam: Aus der Rücklage sollten 19 200 Euro entnommen werden, um den Haushalt zu decken. Tatsächlich brauchte die Kommune am Jahresende nur 17 772 Euro.

Die Entwürfe des Gemeindewappens und der Geschäftspapiere liegen vor. Vorerst entschied der Gemeinderat, dass das Wappen einen schwarzen Rand und goldfarbenen Hintergrund im oberen Teil sowie eine geänderte Flussführung haben soll, das Kreuz wird weiß. Der schwarz-blaue Schriftzug besteht aus Groß- und Kleinbuchstaben.
Wenn baurechtlich alles passt, wird's auch gemacht.Hermann Zöller, Freie Wähler
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