Hilfe für Nachbargemeinde

Lokales
Georgenberg
22.08.2015
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Für den Georgenberger Gemeinderat steht fest: Der Campingplatz Gaisweiher ist eine Tourismus-Einrichtung für die gesamte Gegend um Flossenbürg und darüber hinaus. Deshalb stimmte er auch der Vereinbarung für ein "Interkommunales Miteinander" zu.

"Wir haben Wichtiges zu beschließen", sagte Johann Maurer in der Sitzung am Donnerstag. Zu dem von der Nachbargemeinde vorgelegten Entwurf der Vereinbarung für Aspekte zur Zukunft der überregionalen Tourismus-Einrichtung Campingplatz Gaisweiher machte der Bürgermeister deutlich, "dass Flossenbürg auch Förderungen erhält".

Das Zusammenspiel bezeichnete er als "Nachbarschaftshilfe". CSU-Fraktionssprecher Robert Götz fasste die Meinung im Gemeinderat zusammen, als er meinte: "Wir verbauen uns nichts." Schließlich sei festgehalten, "dass nicht daran gedacht ist, Finanzierungsaspekte auf zwei Kommunen zu verteilen". Diese Feststellung war dem Gremium wegen des Haushaltskonsolidierungskonzepts auch wichtig.

Formeller Beschluss

In Bezug auf dessen Fortschreibung benötigt die Regierung der Oberpfalz laut Josef Pilfusek von der Verwaltung noch einen formellen Beschluss zur Zustimmung zu dem bereits übermittelten Verwendungsnachweis der erhaltenen Stabilisierungshilfe. Die Zustimmung war ebenso Formsache wie die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts bis 2018.

"Die Wasserabschlagszahlungen und der Eingang der Stundungsbeträge der Bürger sind ohne Auffälligkeiten und regelmäßig", sagte Mario Schaller (FW). Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Jahresrechnung 2014 am 6. August mit Robert Götz und Rudolf Völkl unter die Lupe genommen hatte, stellte unter anderem fest, "dass nicht alle Hunde in der Gemeinde gemeldet sind". Schallers Appell ging daher an die Bürger, die Tiere anzumelden und die Hundesteuer zu zahlen. Außerdem erinnerte er an die bereits ein Jahr zuvor getroffene Feststellung, nicht leserliche Unterschriften auf Auszahlungsbelegen oder Lieferscheinen mit Angaben der Namen zu ergänzen.

"Nüchterne Zahlen" legte dann Pilfusek vor, der die bereinigten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 2 469 045 Euro und im Vermögenshaushalt auf 970 875 Euro bezifferte. "Zusammen sind das 3 439 920 Euro." Den positiven Jahresabschluss führte der Beschäftigte vor allem aufgrund der gewährten Stabilisierungshilfe über 300 000 Euro zurück. Dazu nannte er 630 863 Euro Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt und 604 816 Euro Überschuss. Einstimmig segnete das Gremium die Jahresrechnung 2014 ab.

"Die Verwaltung hat den Förderantrag zur Breitbanderschließung mit allen Unterlagen an die Regierung der Oberpfalz übermittelt", informierte der Bürgermeister, der ergänzte: "Der Vertrag mit der Telekom Deutschland kann aber erst nach dem Vorliegen des Förderbescheids unterzeichnet werden." Keine Notwendigkeit sah der Gemeinderat, einen "Masterplan Breitband" in Auftrag zu geben. Die Kosten hatte Maurer - "das Angebot ist kurzfristig eingegangen" - auf 5600 Euro netto beziffert.

Straße gesperrt

"Am Montag hat die Firma Holfelder mit den Arbeiten zur Instandsetzung der Straße von Neukirchen nach Schwanhof begonnen", sagte der Rathauschef noch und wies auf die Sperrung der Straße bis etwa Anfang September hin. "Bei dieser Maßnahme muss in der nächsten Woche in den Ortsteilen Schwanhof und Lösselmühle zeitweise das Wasser abgesperrt werden", fügte er hinzu.
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