Windkraft liegt auf Eis

Lokales
Georgenberg
06.11.2015
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Die Gemeinde kann die Errichtung von Windkraftanlagen vorerst auf Eis legen. "Wir werden wohl keine Chance haben", kommentierte Bürgermeister Johann Maurer in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag das Schreiben des Landratsamts Neustadt vom September.

Maurer: "Die 10-H-Regelung bremst viel aus." Windkraftanlagen verlieren ihre Privilegierung, wenn sie weniger als ihre eigene zehnfache Gesamthöhe entfernt sind von Wohngebäuden in festgesetzten oder faktischen Baugebiete, in denen Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind. Das Gremium zog deshalb den Antrag auf Ausweisung einer Vorrangfläche zwischen Neuenhammer und Waldthurn im Gebiet "Eisschellen" vorerst zurück. Sollte sich die Rechtslage ändern, behält sich die Kommune jedoch vor, den Antrag erneut einzureichen. "Als Betreiberin einer öffentlichen Abwasseranlage ist die Gemeinde zur Führung eines Kanalkataster verpflichtet", wies Josef Pilfusek auf die Bestimmungen im Bayerischen Wassergesetz hin und informierte über die Förderung im Rahmen des Sonderprogramms "Kanalkataster". Deshalb wird die Verwaltung auch zunächst einen Förderantrag stellen.

Querungshilfe errichten

Nach Ansicht des Rathauschefs "bringen Geschwindigkeitsmessgeräte schon etwas. Wir haben das in Neuenhammer vor kurzem gesehen." Dennoch wird die Gemeinde keine anschaffen. Für Josef Woppmann (CSU) sind sie zu teuer. Wie Martin Scheibl (FW) sah der zweite Bürgermeister auch keinen Sinn in Bezug auf das Verhältnis zu Kosten und Nutzen. Dafür soll am Ortseingang von Georgenberg im Rahmen des Ausbaus der Staatsstraße eventuell eine "Fußgänger-Überquerungshilfe" errichtet werden.

Laut Maurer "läuft beim Löschfahrzeug der Feuerwehr Neuenhammer im Juli der TÜV ab, und dann ist nach Georgenberg das zweite Feuerwehrauto nicht mehr im Einsatz". Eine Instandsetzung des LF 8 werde sich nicht mehr lohnen, so dass Maurer den Kauf des alten Tragkraftspritzenfahrzeugs der Feuerwehr Altenhammer ins Spiel brachte, als Alternative eventuell ein neues TSF. "Das ist für mich Zukunft", begründete Woppmann wegen der demografischen Entwicklung seine Ansicht, "dass wir die Feuerwehren langsam zusammenführen müssen".

In Angriff genommen soll laut Bernhard Götz (FW) deshalb auch ein Konzept für alle fünf Wehren. "Nur Fahrzeuge lösen das Problem nicht", meinte Achim Helgert (FW). "Früher oder später müssen sich die Feuerwehren zusammenraufen." Deshalb befürwortete der FW-Fraktionssprecher Jürgen Schiller auch eine Feuerwehr-Bedarfsplanung. Ins Boot geholt werden soll dazu Kreisbrandrat Richard Meier.

"Bezüglich der Breitbandversorgung müsste in Kürze der Förderbescheid der Regierung der Oberpfalz eintreffen", war eine der Informationen Maurers, der am Dienstag bei einer Besprechung im Bayerischen Landtag eine Begründung erwartet, "warum wir bei der Vergabe der Stabilisierungshilfen leer ausgegangen sind".
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