Gemeinderat Georgenberg stimmt landschaftspflegerischen Begleitplan zu
Wegebau liegt auf Eis

Der Ausbau der Ortsstraße in Gehenhammer ist gestoppt. Für das Projekt fordert die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt Neustadt/WN einen landschaftspflegerischen Begleitplan. Den Auftrag dazu hat der Gemeinderat nun erteilt. Bild: pi
Politik
Georgenberg
12.08.2016
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Knapper geht's nicht: Mit sechs zu fünf Stimmen hat sich der Gemeinderat Georgenberg in seiner Sitzung für die Erstellung eines landschaftspflegerischen Begleitplans zum geplanten Ausbau des Verbindungswegs zum landwirtschaftlichen Betrieb in Gehenhammer ausgesprochen.

"Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt fordert das", sagte Bürgermeister Johann Maurer dazu. Nach den Worten des Rathauschefs befürchtet das Sachgebiet Naturschutz im Landratsamt Schäden für das Landschaftsbild und den Naturhaushalt und sieht den Straßenbau auch im Widerspruch zu den Zielen der Verordnung über den Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald.

Keine zweite Zufahrt


"Die erforderliche Erlaubnis kann daher zum momentanen Zeitpunkt nicht erteilt werden", zitierte er aus der Stellungnahme. Laut Maurer "wird durch den Ausbau der Straße nicht mehr Verkehr. Die Förderung des Projekts durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz erfolgt nur aufgrund der Tatsache, dass das landwirtschaftliche Anwesen erschlossen wird". Als falsch bezeichnete er die Hinweise der Unteren Naturschutzbehörde, dass die Straße als zweite Zufahrt zum Landwirtschaftsbetrieb diene und von den weiteren zwei Häusern eines nicht bewohnt sei und das andere als Wochenendhaus genutzt werde. "Das habe ich bereits richtiggestellt."

Mit knapper Mehrheit sprach sich das Gremium - es fehlten die verhinderten Alfred Bergler (CSU) und Bernhard Götz (FW) - für die Vergabe des Auftrags an den Landschaftsarchitekten Franz Rembold in Nabburg aus. Die Gegenstimmen kamen von Achim Helgert, Mario Schaller, Martin Scheibl, Jürgen Schiller (FW) und Christian Käs (UBW). "Das Büro hat bereits Erfahrungen bei derartigen Maßnahmen", sagte Maurer. Der landschaftspflegerische Begleitplan enthält eine Bilanzierung des Eingriffs nach der Kompensationsverordnung und eine artenschutzrechtliche Prüfung und dürfte bis Ende April 2017 fertig sein.

"Einen neuen Feuerlöscher für den EDV-Raum habe ich bereits in Auftrag gegeben", informierte der Rathauschef über die Mängel nach einer Sicherheitsbegehung im Grundschulgebäude. Weitere Instandsetzungsarbeiten wird das Bauhofteam demnächst in Angriff nehmen. Gesperrt werden soll auf jeden Fall der Balkon vom Lehrerzimmer aus.

Breitbandausbau


"Als Ausführungsfrist gibt die Deutsche Telekom Technik GmbH September bis Dezember 2016 aus", zitierte der Bürgermeister aus dem entsprechenden Schreiben zum Breitbandausbau. "Die Anträge auf Zustimmung haben wir bereits zurückgesandt", sagte er dazu. Er ließ unter anderem noch wissen, "dass die Staatsanwaltschaft Weiden das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Diebstahls von 14 Verkehrszeichen zwischen 3. und 6. Juni eingestellt hat, weil der Täter bisher nicht ermittelt werden konnte".

Feuerwehr Waldkirch: Tendenz zum PflasterAusgiebig diskutierte der Gemeinderat den Antrag der Feuerwehr Waldkirch, die eine Asphaltierung oder Pflasterung des Parkplatzes neben ihrem Gerätehaus beantragt hat. "Ich bin nicht für eine Asphaltierung", meinte Martin Scheibl und hielt wie etwa Christian Käs "ein Pflaster für einfach schöner".

Das war auch im Sinne des CSU-Fraktionssprechers Robert Götz, der sich wegen der Versickerung Rasengittersteine vorstellen konnte. Nach dem Vorschlag des FW-Fraktionschefs Jürgen Schiller wird sich die Feuerwehr nun um Angebote für das Material kümmern. (pi)
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