Gemeinderat Georgenberg verabschiedet Haushalt
1,2 Million Euro für Straßenbau

Die Gemeinde Georgenberg investiert im Vergleich zu den vergangenen Jahren wieder mehr. Dies zeigt die Steigerung im Vermögenshaushalt. Nur im Jahr 2011 waren die Investition höher. Damals errichtete die Kommune die Abwasseranlage Waldkirch und baute die Kindertagesstätte Neukirchen zu St. Christoph um.
Politik
Georgenberg
26.02.2016
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Ohne Diskussionen verabschiedete am Mittwoch der Georgenberger Gemeinderat den Haushalt 2016. Für die nächsten Monate sind vor allem Investitionen in den Straßenbau geplant.

Das von der Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Pleystein, Stefanie Polat-Schieder, erstellte und präsentierte Zahlenwerk hat ein Gesamtvolumen von fast 4 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 2,3 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt 1,7 Millionen Euro.

Rekordtempo


Laut Polat-Schieder schlagen auf der Einnahmenseite im Verwaltungshaushalt vor allem die Steuereinnahmen - Grundsteuer A mit veranschlagten 32 525 Euro, Grundsteuer B (59 448 Euro), Gewerbesteuer (79 867 Euro) - zu Buche. Dazu kommen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 435 500 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 696 500 Euro. An Umlagen entrichten muss die Kommune 476 623 Euro an den Landkreis, 210 571 Euro an die Verwaltungsgemeinschaft und 65 040 Euro an den Schulverband Pleystein.

"Wir investieren in diesem Jahr sehr viel in den Straßenbau", sagte Bürgermeister Johann Maurer zu den insgesamt angesetzten 1 189 845 Euro. Die Kämmerin nannte als Hauptausgaben die vorgesehenen Straßenbauprojekte "Hammermühle-Dimpfl-Brünst" (Infokasten) , Ortsstraßen Gehenhammer und Hinterbrünst-Hagenhaus, die Zufahrt zu den Anwesen Waffenschmiede 1 und 2 sowie neuen Gehwege im Rahmen der Erneuerung der Fahrbahn der Staatsstraße in Richtung Georgenberg.

Trotz der Zuführung von geplanten 179 102 Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt steht unter dem Strich eine vorgesehene Kreditaufnahme von 560 295 Euro. "Die Pro-Kopf-Verschuldung dürfte zum Ende dieses Jahres bei 1106 Euro liegen, wenn der veranschlagte Kredit benötigt wird", blickte Polat-Schieder voraus.

Ohne Stellungnahmen aus dem Gemeinderat ging die Zustimmung zur Haushaltssatzung über die Bühne. Das galt auch für das Investitionsprogramm und den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2015 mit 2019.

"Der Freistaat Bayern fördert die Ersteinrichtung von zwei Hotspots in der Gemeinde", ließ der Rathauschef wissen, sprach sich aber ebenso wie das gesamte Gremium dagegen aus. "Nach Auskunft des Bayern-Wlan-Zentrums in Straubing dürften die jährlichen Betriebskosten bei rund 700 Euro liegen", ließ Josef Pilfusek von der Verwaltung wissen. Mit einer Feuerwehrbedarfsplanung möchte der Gemeinderat für eine klare Linie in Bezug auf weitere Anschaffungen sorgen. Die Ratsmitglieder waren sich bei der Vergabe der Planung an das Ingenieurbüro für innovatives Feuerwehrwesen Alexander Diem in Lappersdorf einig, "dass wir die Feststellungen und Vorschläge dann auch umsetzen müssen".

Neue Feuerwehrsatzung


In wenigen Minuten abgewickelt war auch die neue Feuerwehrsatzung. "Die bisherige vom 10. Dezember 2001 ist nicht ungültig", sagte Pilfusek. "Es handelt sich um redaktionelle Änderungen." Der Bürgermeister nannte dazu etwa die Bezeichnungen "erste Bürgermeisterin/erster Bürgermeister oder Kommandantin/Kommandant, also nicht wie bisher erster Bürgermeister oder Kommandant".

Laut Maurer erfolgt am Montag in Nürnberg die Übergabe des Förderbescheids "Breitbandversorgung" durch Staatsminister Markus Söder. In die Wege leiten möchte er den von der Franz-Xaver-von-Schönwerth-Gesellschaft angeregten volkskundlichen Lehrpfad auf dem "Glasschleifererweg" in Zusammenarbeit mit der Stadt Pleystein und dem Markt Waldthurn. Zustimmung fand der Bauantrag von Ernst Weig aus Frankenrieth auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Hofstelle mit Wohnhaus und Nebengebäude im Ortsteil Dimpfl.
Die Pro-Kopf-Verschuldung dürfte zum Ende dieses Jahres bei 1106 Euro liegen, wenn der veranschlagte Kredit benötigt wird.Kämmerin Stefanie Polat-Schieder


"Rückgang der Fördergelder"Soll die Gemeinde die beantragte, aber in Bezug auf die Finanzierung sich noch nicht in "trockenen Tüchern" befindliche Instandsetzung der Gemeindeverbindungsstraße Hammermühle-Dimpfl-Brünst nur mit der höchstmöglichen Förderung von 90 Prozent in Angriff nehmen oder nicht? Nach Ansicht von Bürgermeister Johann Maurer "müssen wir wohl umdenken". Der Rathauschef gab dabei die Informationen von Landrat Andreas Meier in der Zusammenkunft der Bürgermeister bei der Besprechung des Kreishaushalts weiter, als er von zurückgehenden Zuwendungsraten sprach. "In den nächsten Jahren ist mit einem Rückgang der Fördergelder zu rechnen", sagte Maurer. (pi)
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