Für hohe Selbstbestimmung

Rechtsanwältin Brigitte Schießl beleuchtete die Themen "Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenvollmacht". Bild: sgs
Lokales
Gleiritsch
06.05.2015
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Jeder von uns kann, sei es durch Unfall, Krankheit oder Alter, in die Lage kommen, wichtige Lebensangelegenheiten nicht mehr selbstverantwortlich regeln zu können. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenvollmacht sind dann wichtige Themen.

Mit Rechtsanwältin Brigitte Schießl, Rechtsberaterin beim Verband Wohneigentum, hatte Josef Pretzl, Vorsitzender der Siedlergemeinschaft, eine kompetente Referentin zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zur Jahreshauptversammlung im "Dorfwirt" eingeladen. Obwohl diese Thematik sehr komplex ist und auch immer aktueller wird, fanden sich nur wenige Interessierte ein.

In unserem Rechtssystem haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht und damit die Befugnis zur Entscheidung und Vertretung in allen Angelegenheiten. Ehe-/Lebenspartner, Kinder oder sonstige Angehörige können bei rechtsverbindlichen Erklärungen oder Entscheidungen nur bestimmen, wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer oder in Besitz einer Vollmacht sind. Eine Vollmacht ermögliche, so die Referentin, ein hohes Maß an Selbstbestimmung, da persönliche Wünsche und Bedürfnisse berücksichtigt werden und die gewünschten Bevollmächtigten mit in die Abfassung mit einbezogen werden können.

Eine Generalvollmacht ermächtigt zur Vertretung in allen Angelegenheiten, deckt aber mehrere wichtige Fälle, wie z. B. Zustimmung zu ärztlichen Untersuchungen, Heilbehandlungen oder medizinischer Eingriffe bei Lebensgefahr, Organspende, geschlossene Unterbringung oder andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen, nicht ab. Besser ist es, in der Vollmacht genau zu bezeichnen, wozu sie im Einzelnen ermächtigen soll.

Schriftlich abfassen

Eine schriftliche Abfassung ist notwendig. Eine notarielle Beurkundung der Vollmacht sollte dann erfolgen, wenn diese zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder zur Darlehensaufnahme berechtigen soll. Die bevollmächtige Person ist nur handlungsfähig, wenn sie die Vollmachtsurkunde im Original vorweisen kann. Daher ist es ratsam, die Urkunde an einem leicht zugänglichen Ort, den der Bevollmächtigte kennt, aufzubewahren oder die Vollmacht dem Bevollmächtigten von vorneherein zu übergeben mit der Bedingung, von dieser nur in dem besprochenen Fall Gebrauch zu machen. Bei einer notariellen Vollmacht kann der Notar angewiesen werden, die Vollmachtsurkunde nur nach Vorlage eines ärztlichen Attests herauszugeben.

Wenn keine Vollmacht erteilt wird und jemand seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr regeln kann, kann die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters, eines "Betreuers" durch das Vormundschaftsgericht notwendig werden. Es prüft, ob ein Betreuer bestellt werden muss und welchen Aufgabenkreis dieser dann haben soll. In einer Betreuungsverfügung kann man selbst festlegen, wen man gegebenenfalls als Betreuer wünscht, wer auf keinen Fall mit der Betreuung beauftragt werden soll oder welche Wünsche und Gewohnheiten vom Betreuer respektiert werden sollen (Pflege zu Hause oder im Heim, welches Pflegeheim, etc.).

Diese Wünsche sind für das Gericht und den Betreuer grundsätzlich verbindlich, außer sie würden dem Wohl des Betreuten entgegenlaufen oder die Erfüllung kann dem Betreuer nicht zugemutet werden. Eine Betreuungsverfügung kann mit einer Vorsorgevollmacht verbunden werden. Brigitte Schießl kam auch auf das Thema "Patientenverfügung" zu sprechen. Mit einer Patientenverfügung kann man dokumentieren, wie man behandelt werden möchte, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

Für alle verbindlich

Es ist empfehlenswert, die Patientenverfügung schriftlich niederzulegen, weil der geäußerte Wille so leichter nachweisbar ist. Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen sind verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der eindeutige Wille für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Ärzte müssen eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten, es dürfen keine Maßnahmen gegen den Willen des Patienten eingeleitet werden.
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