Ortstermin zur Petition zum Windpark Pamsendorf
Fünf traurige Monumente

Der Windpark Pamsendorf mit seinen fünf Windrädern an der Grenze zur Gemeinde Gleiritsch erzürnt auch nach der inzwischen erfolgten Inbetriebnahme die Gemüter der Bürgerinitiative Gleiritsch. "Statt einer schönen Aussicht haben wir jetzt eine 'schöne' Ansicht", stellte Windparkgegner Franz Prem beim gestrigen Ortstermin ironisch und verbittert fest. Bilder: Götz (3)
Vermischtes
Gleiritsch
10.10.2016
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Zum Ortstermin am Gleiritscher Dorfplatz waren (von rechts) Anette Karl (SPD) und Dr. Harald Schwartz (CSU) vom Wirtschaftsausschuss des Landtages angereist. Mit von der Partie waren auch Landrat Thomas Ebeling und Bürgermeister Hubert Zwack (links).

Sich vor Ort einen Eindruck vom Windpark Pamsendorf verschaffen und Erfahrungen für die Zukunft gewinnen - das war das Ziel eines Ortstermins der Landtagsabgeordneten Dr. Harald Schwartz (CSU) und Anette Karl (SPD) am Montagvormittag in Gleiritsch. Beide waren sich einig: "Wir wollen keine Hoffnungen wecken und sind auch keine Gerichtsinstanz".

/Schwandorf. Im November 2015 bzw. heuer im April hatte die Bürgerinitiative Gleiritsch eine Petition an den Landtag zum Windpark Pamsendorf gerichtet. "Das ist heute der Ortstermin, der im Petitionsausschuss beschlossen wurde", sagte MdL Dr. Harald Schwartz (CSU), als er am Montagvormittag am Gleiritscher Dorfplatz eintraf. Er machte auch deutlich: "Heute fallen keine Beschlüsse. Wir sind keine Gerichtsinstanz, wir werden im Ausschuss berichten und das Ganze politisch bewerten."

"Erfahrungen gewinnen"


Landtagskollegin Anette Karl (SPD) bekräftigte: "Wir stehen nicht über der Gerichtsbarkeit, wir wollen heute Eindrücke und Erfahrungen gewinnen und auch keine Hoffnungen wecken". Gekommen waren auch Landrat Thomas Ebeling, Bürgermeister Hubert Zwack, Kollegen des Gemeinderates, Behördenvertreter sowie zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative Gleiritsch und Windkraftgegner mit Dr. Siegfried Burger an der Spitze. Sie hatten beim Dorfwirt anschließend die Gelegenheit, ihre Anliegen, die sie bereits schriftlich formuliert hatten, nochmals vorzutragen.

Dr. Burger ließ die Entwicklung der letzten drei Jahre in Sachen Windpark detailliert Revue passieren (wir berichteten wiederholt) und spannte den Bogen von der Flächennutzungsplanänderung der Stadt Pfreimd über die Beteiligung der umliegenden Gemeinden und dem Inkrafttreten der 10 H-Regelung bis hin zum Genehmigungsverfahren des Landratsamtes. Laut Dr. Burger habe sich dabei der Eindruck verfestigt, dass das Landratsamt nicht in der Lage gewesen sei, kritisch zu prüfen und sich eher als Kooperationspartner des Antragstellers profiliert habe. "Transparente Öffentlichkeitsarbeit sieht anders aus, wir haben das Gefühl der Entrechtung", so der BI-Sprecher auch mit Blick auf die gerichtlichen Entscheidungen.

Stellungnahme einholen


Lisa Bräutigam von der Bürgerinitiative hinterfragte kritisch die Rolle des ehemaligen Pfreimder Bürgermeisters und jetzigen Landrat-Stellvertreters Arnold Kimmerl auch in seiner Funktion bei der BEMO und beim Bund Naturschutz. Zugleich kreidete sie an, dass er unter seiner Privatadresse für die Windpark Pamsendorf als "Briefkastenfirma" auftrete, um Steuereinnahmen nach Pfreimd umzuleiten.

"Die Genehmigung muss erteilt werden, wenn alle Unterlagen vorliegen", stellte BI-Rechtsbeistand Burkhard Schulze zur rechtlichen Situation fest. "Der Königsweg wäre gewesen, den Bedenken des Landesamtes für Denkmalpflege Rechnung zu tragen, dann wären Sie aus der Haftung raus gewesen", merkte Schulze in Richtung Landrat Ebeling an.

"Das gesamte Verfahren hat ein Geschmäckle", meinte Beate Leipold und führte dazu "auf die Seite gewischte Gutachten" oder die "Rückdatierung von Antragsunterlagen" an. Auch über artengeschützte Vogelvorkommen (Schwarzstorch, Rotmilan, Uhu) habe sich die Genehmigungsbehörde hinweggesetzt, resümierte Karin Schmidt. Bürgermeister Hubert Zwack bedauerte, dass seit der Einreichung der Petition so viel Zeit vergangen ist und fragte: "Was ist eine Petition wert, wenn nichts rauskommt?" Er forderte eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für mehr Mitspracherecht.

Zum Verfahren erklärte Dr. Schwartz, dass die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten wird und es das Ziel ist, aus den Verfahrensabläufen Erkenntnisse für die Zukunft zu gewinnen. "Was kann die Staatsregierung daraus lernen?", lautet für MdL Anette Karl die Frage. Sie plädiert dafür, dass die Verfahrenstransparenz größer wird und die Bürger besser in Planung und Wertschöpfung eingebunden werden.

Forderung: Vorwürfe neutral prüfen"Wir bitten Sie, den Antrag zu stellen, dass die Staatsregierung beauftragt wird, die in der Eingabe formulierten Vorwürfe zum Genehmigungsverfahren und vor allem die Ungereimtheiten im stattgefundenen Genehmigungsverfahren neutral überprüfen zu lassen. Hier kann der Landtag in Zuständigkeit handeln. Dem Landtag sollte bis spätestens 31.12. 2016 berichtet werden".

So steht es in einem Schreiben der Bürgerinitiative Gleiritsch zum Windpark Pamsendorf, den die beiden Landtagsabgeordneter Dr. Harald Schwartz (CSU) und Anette Karl (SPD) als Berichterstatter für den Petitionsausschuss beim Ortstermin in Gleiritsch mit auf den Weg nach München bekamen.

Weiter heißt es: "Darüber hinaus möge der Bayerische Landtag sicherstellen, dass die durchzuführenden Maßnahmen zum Brandschutz, Trinkwasserschutz, Natur- und Bevölkerungsschutz (Ausgleichsflächen, Ökokonto, Gondelmonitoring zum Abschalten bei Fledermausschwärmen, Abschalten bei zu hoher Lärmbelastung und Schattenschlag) den angrenzenden betroffenen Gemeinden und vor allem deren Bürgern und Wählern transparent offengelegt werden". (kö)


Wir haben das Gefühl der Entrechtung.Dr. Siegfried Burger, Bürgerinitiative Gleiritsch
2 Kommentare
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Karl-Heinz Kagermeier aus Schwandorf | 12.10.2016 | 11:22  
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Dr. Peter Steinbock aus Eschenbach in der Oberpfalz | 19.10.2016 | 20:58  
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