Nicht geheim, nicht frei

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Grafenwöhr
28.01.2015
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Acht Monate auf Bewährung und 500 Euro Geldstrafe in die Staatskasse: So lautet das Urteil gegen einen 65-jährigen Stadtrat der Linken in Grafenwöhr. Das Amtsgericht Weiden sah es als erwiesen an, dass er im Vorfeld der Kommunalwahl die Briefwahl rumänischer Staatsbürger manipulierte.

"Da sich die Ausführungen des Staatsanwalts in der Anklage und die Aussagen des Angeklagten weitgehend deckten, sehe ich die Grundsätze einer geheimen und freien Wahl verletzt", begründete Richter Roland Güll das Urteil. Ein Geständnis gab es trotzdem nicht. Dem 65-jährigen Angeklagten wurde an fünf Prozesstagen mit langwierigen Zeugenaussagen nachgewiesen, sechs Rumänen beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen geholfen zu haben. Mehr noch zeigte er ihnen deutlich an, wo sie denn ihr Kreuzchen zu machen hätten. Der Angeklagte kandidierte selbst als Stadtrat für die Linke und schaffte den Sprung ins Gremium. "Ich war in der Wohnung der Rumänen zugegen und erklärte ihnen das Wahl-Prozedere. Dazu legte ich einen Flyer der Linken daneben und verließ vor der Stimmabgabe das Zimmer", hatte der Angeklagte zu Prozessbeginn erklärt. Jedoch sah der Richter dies durch die Zeugenaussagen widerlegt. Die Möglichkeit einer Absprache oder eines Komplotts der rumänischen Zeugen sahen sowohl Richter als auch Staatsanwalt nicht. "Die Zeugen brachten alle privaten Probleme vor, kümmerten sich gar nicht primär um die Wahl und sprangen von einem Thema zum nächsten", erklärte Staatsanwalt Peter Frischholz. Die Verteidigerin Anna Busl aus Bonn nahm ihren Mandaten und dessen Vorgehensweise in Schutz. Diverse Aufenthalte und Gespräche in der Oberpfalz vermittelten ihr den Eindruck, dass hier nicht "alles koscher" sei. "Aktive Wahlwerbung und -hilfe? Das macht hier doch jeder."
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