Bescheid geht in den nächsten Tagen an die Stadt und alle Kandidaten
Wahlfälschung in Grafenwöhr: Landratsamt erklärt die Stadtratswahl für ungültig

Wahl
Lokales
Grafenwöhr
08.10.2014
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Die Wähler in Grafenwöhr müssen noch einmal an die Wahlurne. So sieht es zumindest das Landratsamt Neustadt/WN. Es wird die Stadtratswahl für ungültig erklären. "Noch diese Woche wird der Bescheid an die Beteiligten verschickt."

Das gab Dr. Alfred Scheidler, der Chefjurist der Behörde, am Dienstagnachmittag auf NT-Anfrage bekannt. Allerdings rechnet Scheidler schon jetzt damit, dass der Aufhebungsbescheid innerhalb der Vier-Wochen-Frist angefochten und die nächste Instanz, das Verwaltungsgericht Regensburg, angerufen wird.

Laut Scheidler haben sich für die Wahlaufsicht genügend Hinweise auf Verstöße gegen die Wahlvorschriften ergeben. Er stützt sich mit seiner Argumentation im Wesentlichen auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Weiden gegen vier Männer aus dem Spektrum der Partei "Die Linke" in Grafenwöhr

Sie müssen sich demnächst wegen des Verdachts der Wahlfälschung vor dem Amtsgericht verantworten ("Der neue Tag" berichtete). Ihnen wird vorgeworfen, zum Beispiel russisch-stämmigen Einwohnern von Grafenwöhr beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen geholfen und gleichzeitig Druck auf diese Personen ausgeübt zu haben.

Das seien klare Verstöße gegen die Vorschrift, dass die Wahl "geheim und frei" sein müsse, betont Scheidler. Die Manipulationen seien außerdem groß genug, um das Ergebnis der Wahl zu verfälschen. Die Abstände zwischen den Stadträten, Nachrückern und Kandidaten seien so gering, dass schon ein paar Stimmen hin oder her eine Veränderung der Sitzverteilung und der Ranglisten zur Folge haben könnten.

Scheidler geht davon aus, dass eine endgültige Entscheidung erst im neuen Jahr fallen wird.
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