Gericht wartet vergeblich - Flug und Übernachtungen umsonst gebucht - Verteidigung blitzt mit ...
Posse um Zeugen aus Rumänien

Lokales
Grafenwöhr
21.01.2015
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Der Prozess wegen angeblicher Wahlfälschung in Grafenwöhr gerät zur Hängepartie. Am vierten Verhandlungstag erschien keiner der drei rumänischen Zeugen. Dafür stellte die Verteidigung des 65-jährigen Angeklagten neue Anträge.

Kaum hatte Richter Roland Güll den Wahlfälschungs-Prozess fortgesetzt, musste er ihn unterbrechen: Keiner der drei geladenen rumänischen Zeugen erschien vor dem Amtsgericht. Besonders die Aussage von Julian T., in dessen Wohnzimmer die "Wahlhilfe" vonstatten gegangen sein soll, wäre von Bedeutung. Deshalb hatte das Gericht für ihn den Flug aus Spanien und zwei Übernachtungen gebucht.

Ein Anruf im Gasthof ergab, dass Julian T. dort nicht angekommen war. Die bestellte Dolmetscherin versuchte zu vermitteln. "Der Bruder von Julian T. hat mir gesagt, dass Julian laut ihrer Schwester auf dem Weg nach Deutschland ist. Wann er in Weiden ankommt, weiß er nicht." Zudem habe die Übersetzerin erfahren, dass Julian T. in Deutschland erpresst werde und Angst vor einer Gefängnisstrafe habe.

Kein Handy

Die Kommunikation gestalte sich schwierig, weil Julian T. über kein Handy verfügt und in Spanien wohnt. Zudem arbeitet sein Bruder im Schichtdienst und ist deshalb nur bedingt erreichbar. So dient die Schwester auch familienintern als Vermittlerin.

Den Leerlauf am Dienstagmorgen nutzte Verteidigerin Anna Busl. Sie beantragte, vier weitere Zeugen zu laden. Mit diesen wolle sie aufzeigen, dass in Grafenwöhr "offensive Briefwahl-Unterstützung" eine gewisse Tradition habe. "Deswegen empfand mein Mandant die Unterstützung der rumänischen Staatsbürger nicht als Unrecht." Unter anderem sei sie bei ihren Recherchen auf einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 1996 gestoßen.

Damals soll eine CSU-Stadträtin aktive Briefwahl-Hilfe geleistet haben, woraufhin sie ein SPD-Stadtrat angezeigt habe. Beide Personen wollte Busl vorladen lassen. Auch vor der Kommunalwahl 2014 habe ein bekannter SPD-Vertreter beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen geholfen. Dieser solle mit der Person, der er half, gehört werden, erklärte Busl. Nach einer weiteren Unterbrechung lehnte Richter Güll die Anträge ab. Die neuen Zeugen und Beweise seien für das Verfahren ohne Bedeutung. Zudem seien die Unterlagen von 1996 nicht mehr verfügbar.

Fortsetzung am Dienstag

Das Gericht hofft nun auf neue Erkenntnisse in der kommenden Woche. Dann soll Julian T. in Deutschland sein, vermeldete sein Bruder. Am nächsten Verhandlungstag - Dienstag, 27. Januar, ab 13 Uhr - soll er schließlich vor Gericht aussagen.
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