Gleiche Regeln für alle

Lokales
Grafenwöhr
16.10.2014
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Bauleitpläne der Gemeinden müssen mit der Zeit gehen. Neue Gesetze und Richtlinien sowie die individuellen Wünsche der Baubewerber erfordern eine ständige Aktualisierung der kommunalen Bauleitplanung. Das gilt auch für das Baugebiet "Ochsenhut".

Flächennutzungsplan und Bebauungsplan heißen die Instrumente der Gemeinden zur geordneten städtebaulichen Entwicklung. In der "Ochsenhut" sei es Zeit, auf Veränderungen und Wünsche zu reagieren und mit einem zeitgemäßen Bebauungsplan planungsrechtliche Hürden für Baubewerber zu minimieren, betonte Bürgermeister Edgar Knobloch in der jüngsten Bauausschusssitzung. Eine Verschlankung der Satzung und das Vermeiden von Überregulierungen seien das Gebot der Stunde, betonten auch Planer und Bauverwaltung.

Dazu stand im Rahmen des Änderungsverfahrens als nächster Schritt zur Satzungsänderung die Erörterung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der sogenannten Träger öffentlicher Belange auf der Tagesordnung der Stadträtes. Die Beratung und Abwägung gehört zum 7. Änderungsverfahren für das Baugebiet. Für den Flächennutzungsplan ist es die 14. Änderung.

Matthias Fleischhauer vom Nürnberger Planungsbüro Markert erstattete in seinem Vortrag mit ergänzenden Bemerkungen von Bauamtsleiterin Kathrin Regler "Fehlanzeige" für Anregungen aus der Öffentlichkeit. Ausbleibende Hinweise von Behörden wertete der Planer als Zustimmung. Von vielen weiteren öffentlichen Dienststellen liegt das schriftliche Einverständnis bereits vor.

Erheblichen Korrekturbedarf sieht dagegen das Landratsamt. Auf elf Seiten gaben unter anderem die Sachgebiete Baurecht, Abfallwirtschaft, Naturschutz und technischer Umweltschutz Hinweise für Nachbesserungen bei den Planzeichnungen und Textvorschriften. Die Sachgebiete der Genehmigungsbehörde gaben Anregungen zur planerischen Abgrenzung der Bauquartiere und Teilbaugebiete zu Grün- und Verkehrsflächen, zur Anordnung von Baumfallgrenzen und der Festsetzung von Wandhöhen im Zusammenhang mit der Tiefe der Abstandsflächen.

Beleuchtet wurden ferner die Regelungen zum Einzug nicht mehr benötigter Gehwegflächen und zur Müllabfuhr. Das Sachgebiet Abfallwirtschaft verweist in einem ausführlichen Beitrag insbesondere auf die Notwendigkeit einer unproblematischen Nutzung der Verkehrsanlagen durch Müllfahrzeuge. Zum besseren Verständnis empfiehlt das Landratsamt, mit Blick auf den nahen Flugplatz und den bereits bestehenden Bauschutzzonen im Bebauungsplan formell eine bauliche Höhenbeschränkung festzulegen.

Die Fachkraft Naturschutz entdeckte Unstimmigkeiten im Umweltbericht und empfiehlt hier nachzuarbeiten. Sie wünscht ferner, den Übergang von Siedlungsflächen zur offenen Landschaft durch naturnahe Strukturen zu ergänzen, die Randflächen des Baugebietes stärker einzugrünen und die notwendigen Ausgleichsflächen verbindlich im Textteil darzustellen.

Das Bayernwerk legte in seiner Stellungnahme Wert auf die Schutzabstände ihrer unterirdischen Versorgungsleitungen. Ähnlich lautende Hinweise kamen von der Deutschen Telekom. Das Amt für Landwirtschaft verwies auf die Notwendigkeit einer Schutzzone zum Feldgehölzbestand, um Schäden bei Sturmwurf- und Bruchereignissen zu minimieren. Anregungen der Stadtwerke Grafenwöhr betrafen den Kanal- und Wasserleitungsbau. Zu weiteren Bemerkungen öffentlicher Institutionen, zum Beispiel zum Bestandsschutz von Gewerbebetrieben im Planungsgebiet, waren Entscheidungen nicht veranlasst.

Der Bauausschuss billigte die Entwurfsfassungen unter teilweiser Berücksichtigung der Wünsche und Anregungen der Träger öffentlicher Belange einstimmig. Einige Unterpunkte fanden nicht die Zustimmung von Klaus Schmitsdorf. Der nächste Verfahrensschritt sieht eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vor.
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