Grafenwöhr in schlechtem Licht

Mit einem Präsent sowie Blumen bedankten sich die zweite Bürgermeisterin Anita Stauber und Rathauschef Edgar Knobloch (rechts) bei Gerald Morgenstern für dessen unverzichtbare Arbeit. Bild: ha
Lokales
Grafenwöhr
05.03.2015
18
0

Bürgermeister Edgar Knobloch hätte gerne einen anderen Start in seinem neuen Amt gehabt. Stattdessen muss er sich mit dem Thema Wahlbetrug beschäftigen. Doch in der Jahreshauptversammlung der CSU Grafenwöhr gab es auch erfreuliche Nachrichten.

"Wir haben letztes Jahr einen sehr schönen Wahlkampf geführt", meinte Bürgermeister Edgar Knobloch in der Jahreshauptversammlung der Grafenwöhrer CSU im Hotel zur Post (wir berichteten). "Leider ist das Thema Wahlen in Grafenwöhr noch nicht erledigt, auch wenn bereits einer der Wahlfälscher verurteilt worden ist." Die Urteile gegen die beiden weiteren Täter seien hier nicht relevant, da deren Taten keinen Einfluss auf die Wahlen hatten.

Detailliert ging der Bürgermeister auf den weiteren Ablauf des Verfahrens ein. Einer der beiden Angeklagten habe Klage gegen den Bescheid des Landratsamtes Neustadt/WN über die Ungültigkeit der Stadtratswahl eingelegt. Es wäre an der Zeit, dass das Verwaltungsgericht über diese Klage entscheidet und den Weg für Neuwahlen freimacht, findet Knobloch. "Das alles wirft ein schlechtes Licht auf Grafenwöhr", vermutete er. Der neue Bürgermeister hätte gerne einen anderen Start gehabt, als sich andauernd mit dem Thema "Wahlbetrug" beschäftigen zu müssen.

Für die Bürger wird es heuer Neuerungen geben, denn die Verwaltung wird rund sechs Wochen vor Ablauf des Gültigkeitsdatums von Personalausweis oder Reisepass die Inhaber anschreiben, damit diese rechtzeitig neue Dokumente beantragen können. Weiter wird die Grüngutsammelstelle beim neuen Bauhof rund um die Uhr für die Bürger zugänglich sein. Damit sollen die samstäglichen "Frühjahrsstaus" der vergangenen Jahre vermieden werden. Der Bürgermeister appellierte jedoch an alle Bürger, auch am neuen Standort die Regeln einzuhalten und für Sauberkeit zu sorgen.

Als größtes derzeit laufendes Projekt im Haushalt sprach Knobloch den Umbau und die Sanierung der Mittelschule an, was insgesamt 4,7 Millionen Euro kosten wird. Eine Investition in die Zukunft, denn eine moderne, zukunftsfähige Schule sei ein Standortfaktor, ebenso wie ausreichend Kindergartenplätze. Außerdem werde heuer die Naturbühne am Schönberg saniert.

"Die Stadt drückt eine Schuldenlast von 6,5 Millionen Euro. Ein moderates Ansteigen ist aufgrund der notwendigen Sanierungsmaßnahmen unvermeidlich", wusste Knobloch. Als erfreulich wertete es der Rathauschef, dass die Einwohnerzahl ein leichtes Plus von 30 aufweist. "Derzeit leben 24 jugendliche Flüchtlinge im St.-Michaels-Werk, und 13 Asylbewerber sind in einem Anwesen im Kollermühlweg untergebracht."

Landtagsabgeordneter Tobias Reiß betonte an Gerald Morgenstern gewandt, dass 20 Jahre an der Spitze des größten CSU-Ortsverbandes im Landkreis eine großartige Leistung seien. Er freue sich, dass diese Ära noch nicht vorbei sei. "Grafenwöhr weist mit 231 Mitgliedern eine steigende Tendenz auf - gegen den bayernweiten Trend", sagte Reiß.

Derzeit beherrschten laut Reiß drei Themen die Landespolitik:

Die große Herausforderung mit Asyl und Integration. Nicht tolerabel sei die derzeitige Schlepperpraxis für Menschen aus dem Kosovo. Mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge hätten keine Chance auf ein Bleiberecht.

Der Energiedialog sei nun abgeschlossen. Jetzt gelte es, die Ergebnisse umzusetzen.

Bayern sei eine "Insel der Seligen" mit einer soliden Finanzlage und das einzige Land, das Schulden zurückführt. "Diese gute Lage ermöglicht die Finanzierung der Kommunen mit mehr als 8,9 Milliarden Euro über den Finanzausgleich", bemerkte Reiß. Finanz- und Heimatminister Markus Söder leiste eine hervorragende Arbeit.

Bürgermeister Edgar Knobloch dankte zum Ende der Veranstaltung dem neuen und alten CSU-Ortsvorsitzenden Gerald Morgenstern: "Du warst im Wahlkampf unverzichtbar. Du hast für unseren Erfolg gerackert wie ein Berserker."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.