Hängepartie hält an

Bürgermeister Edgar Knobloch.
Lokales
Grafenwöhr
17.11.2015
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Der nächste Akt zur Grafenwöhrer Kommunalwahl steht an. In Weiden stehen zwei Stadträte vor dem Landgericht. Viel mehr hofft Bürgermeister Edgar Knobloch aber auf eine schnelle Entscheidung aus Regensburg.

(wüw) Das Landgericht Weiden verhandelt am 7. und 8. Dezember die Berufung gegen zwei Urteile des Amtsgerichts. Zwei Stadträte der Partei die Linke stehen an beiden Tagen ab 9 Uhr vor stellvertretendem Landgerichtspräsidenten Josef Grüner. Strafrichter Roland Güll hatte sie Ende 2014 und Anfang 2015 zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt, damit wollen sich die Grafenwöhrer nicht abfinden.

Über den Einspruch soll nun Richter Grüner entscheiden. Geladen sind dieselben neun Zeugen wie schon vor dem Amtsgericht, darunter auch mehrere Rumänen. Die beiden Angeklagten sollen die wahlberechtigten EU-Bürger bei ihrer Wahlentscheidung unzulässig beeinflusst haben. Weil die Rumänen zum Teil nicht mehr in Deutschland leben, war ihre Vernehmung vor dem Amtsgericht sehr schwierig. Erst nach mehreren Anläufen erschienen die Zeugen überhaupt vor Gericht.

Zwei weitere Stadtratskandidaten der Linken sind inzwischen rechtskräftig verurteilt. Auch sie hatten Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt. Als Richter Grüner vor der Berufungsverhandlung andeutete, dass er nach den vorliegenden Beweisen eher zu einer höheren Strafe tendiert, akzeptierten sie die Strafen von sieben, beziehungsweise neun Monaten und je 800 Euro.

Nichts Neues gibt es vom Verwaltungsgericht in Regensburg. Dort liegt ein Einspruch gegen die Entscheidung des Landratsamts Neustadt/WN, die Wahl in Grafenwöhr für ungültig zu erklären und wiederholen zu lassen. "In diesem Jahr wird es sicher keinen Termin mehr für die Verhandlung geben", erklärte Gerichtssprecher Martin Hermann. Der Richter verwies auf die hohe Belastung des Gerichts durch die vielen Einsprüche gegen Asylentscheidungen. "Die Kollegen sind mit dieser Arbeit sehr belastet." Auch eine Schätzung eines möglichen Termins sei nicht möglich.

Gar nicht glücklich mit der Unsicherheit ist Bürgermeister Edgar Knobloch. Zwar bleiben die Entscheidungen des Stadtrats bindend, auch wenn die Wahl für ungültig erklärt würde, dennoch hänge das Gremium in der Luft. Sobald das Verwaltungsgericht das Landratsamt bestätigt, ist der Rat nicht mehr im Amt. Innerhalb von drei Monaten müssen die Grafenwöhrer dann neu wählen. "Wir versuchen zu arbeiten, als wäre nichts", sagt Knobloch und doch sei die Unsicherheit spürbar. Außerdem gibt es noch einen anderen Grund für Knobloch, sich eine schnelle Entscheidung zu wünschen: "Es wäre für unsere Stadt schön, wenn ihr Name nicht mehr im Zusammenhang mit Wahlbetrug fallen würde."
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