Heute in einer Woche verhandelt das Weidener Landgericht die erste Berufung
Zweite Runde in Sachen Wahlbetrug

Gerichtssprecher und Richter Markus Fillinger. Bild: (hfz)
Lokales
Grafenwöhr
03.09.2015
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(wüw) Die Sommerpause im Wahlfälschungs-Marathon endet: Am Donnerstag, 10. September, beginnt um 9 Uhr vor dem Landgericht in Weiden die erste Berufungsverhandlung zu der mutmaßlich gefälschten Stadtratswahl von Grafenwöhr.

Vor Landgerichtsvizepräsident Georg Grüner stehen dann zwei Angeklagte. Ende Februar hatte Strafrichter Roland Güll die beiden Grafenwöhrer zu sieben, beziehungsweise neun Monaten auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Zusätzlich sollten beide je 800 Euro zahlen. Das Gericht sah die damals 65 und 42 Jahre alten Männer der Urkundenfälschung, Verleitung zur Falschaussage und Wahlfälschung überführt.

Mit dem Urteil waren weder die Verurteilten noch die Staatsanwaltschaft einverstanden - beide Seiten gingen in Berufung. Über diese entscheidet nun Richter Grüner. "Vorerst ist ein Prozesstag angesetzt. Wie viele es tatsächlich werden, wird sich zeigen", erklärte Gerichtssprecher und Richter Markus Fillinger. Für die Verhandlung sind laut des Gerichtssprechers vier Zeugen geladen.

Noch nicht terminiert sind die Berufungsverhandlungen gegen die beiden anderen mutmaßlichen Grafenwöhrer Wahlfälscher. Auch die beiden amtierenden Stadträte hatte Richter Güll zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Beide legten Berufung vor dem Landgericht ein. Unklar ist laut Fillinger bislang auch, ob die beiden in einem oder in zwei Prozessen verhandelt werden. Vor dem Amtsgericht sollten die Anklagen gegen die beiden Männer zunächst in einem Prozess verhandelt werden. Weil der Verteidiger eines Angeklagten erkrankte, trennte das Gericht dessen Fall ab und verhandelte ihn später separat.

Schon im Wahlkampf zur Kommunalwahl im März 2014 hatte es in Grafenwöhr Gerüchte gegeben, dass vor allem Kandidaten der Linken versuchen, Wähler beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen zu beeinflussen. Diese Gerüchte verdichteten sich nach der Wahl so weit, dass die Staatsanwaltschaft Weiden die Ermittlung aufnahm und das Amtsgericht schließlich Anklage gegen die vier Männer erhob. Die Angeklagten sehen sich als Opfer einer Kampagne gegen ihre Partei. Sie hätten keinen Wähler unzulässig beeinflusst, zumal der "Wahlkampf im Wohnzimmer der Briefwähler" in Grafenwöhr auch bei den anderen Parteien eine lange Tradition habe.
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