Landratsamt: Schon ein einziger gefälschter Wahlzettel könnte das Ergebnis verändert haben
Die Bescheide sind verschickt: Stadtratswahl in Grafenwöhr ungültig

Lokales
Grafenwöhr
11.10.2014
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Jetzt ist es amtlich. Die Bescheide, mit denen das Landratsamt Neustadt/WN die Stadtratswahl vom 16. März 2014 für ungültig erklärt sind zugestellt. Bürgermeister Edgar Knobloch bestätigte am Freitag, dass ein solches Schreiben auch bei der Stadt Grafenwöhr eingegangen ist. Hier dient es zur Kenntnisnahme.

Alle 80 Stadträte und Stadtratskandidaten erhielten den Bescheid als Beteiligte. Ab sofort läuft die einmonatige Widerspruchsfrist. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem die Aufhebung der Wahl rechtswirksam wird, haben die gewählten Räte kein Mandat mehr.

Ein Wähler entscheidend

Die Wahlaufsicht beim Landratsamt hat die Wahlergebnisse genau inspiziert und nachgerechnet. Sie kommt zu dem Schluss, dass bereits ein einziger Wähler - jeder durfte 20 Stadtratsstimmen geben - mit einem anderen Abstimmungsverhalten eine veränderte Sitzverteilung hätte bewirken können.

Bei diesem Beispiel wären CSU und Freie Wähler betroffen. Die CSU mit jetzt acht Stadträten scheiterte offenbar nur ganz knapp am neunten Mandat. Die Freien Wähler (drei Stadträte) haben ihr drittes Mandat gerade noch gehalten.

Alleine die 20 Stimmen eines einzigen Wählers würden außerdem ausreichen, um eine andere Reihenfolge bei zwei gewählten Stadträten beziehungsweise bei mehreren Listennachfolgern der vier angetretenen Parteien zu bewirken. Das Landratsamt geht davon aus, dass in mehreren Fällen bei der Briefwahl die Wähler beeinflusst wurden. Das Ankreuzen der Wahlvorschläge oder Namen sei weder geheim noch frei gewesen.

Justizverfahren läuft

Vor dem Amtsgericht in Weiden müssen demnächst voraussichtlich vier Männer wegen des Vorwurfs des Wahlfälschung verantworten. Dort geht es dann um insgesamt acht verdächtige Briefwahlzettel, die möglicherweise manipuliert wurden. Der Termin für die Eröffnung des Gerichtsverfahrens steht noch nicht fest. (Siehe auch Themen des Tages )
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