Rathaus: Stadtrat rudert zurück

Lokales
Grafenwöhr
03.11.2014
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Vorwärts Kameraden, wir marschieren zurück: Der Umzug der Grafenwöhrer Stadtverwaltung an den Neuen Weg ist Geschichte. Der Stadtrat entschied am Donnerstag, das alles bleibt, wo es ist. Über dem "beinahe neuen Rathauses" schwebt nun ein dickes Fragezeichen.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und von Thomas Schopf (FW) entschied sich der Stadtrat nach turbulenter Debatte für den Verbleib der Stadtverwaltung. Vorausgegangen war die Warnung der Regierung der Oberpfalz, bei einem Umzug die Fördermittel aus dem Städtebauprogramm zu streichen. Schon Ende Februar 2013 hatte die Regierung nach Aktenlage gewarnt und wegen Verletzung städtebaulicher Grundsätze einen Förderstopp angedroht, hieß es. Der Hinweis blieb lange ein wohlgehütetes Rathausgeheimnis.

Erst der "Regierungswechsel" brachte die Aktenvermerke ans Tageslicht. "Wir wussten nichts, sonst hätten wir anders entschieden", hieß es nun im Stadtrat. Vor diesem Hintergrund hagelte es heftige Vorwürfe "an der Verwaltung". Von Geheimnistuerei war die Rede und vom "Verschaukeln" des Gremiums. Doch Verantwortliche wollte niemand nennen. Nur Bürgermeister Edgar Knobloch verwies auf die Informationspflichten seines Vorgängers. "Verantwortlich war der Bürgermeister", stellte der Rathauschef klar. Der jetzige Stadtrat Helmuth Wächter äußerte sich nicht zu dem Vorwurf.

Nicht einfach rückgängig

"Ich bin kein Freund des Umzugs, aber auch kein Typ, der einmal getroffene Entscheidungen rückgängig macht", sagte Knobloch zu Beginn. Dass das Thema in der Tagesordnung stehe, liege in der Drohung der Regierung. Er teile die Auffassung der Regierung, die Altstadt lebendig zu erhalten. Dieses Ziel enthalte auch das Integrierte Stadtentwicklungskonzept. "Ein Umzug bedeutet eine Schwächung der Innenstadt", zitierte Knobloch aus dem Gutachten. "Eine Rücknahme des Umzugsbeschlusses halte ich deshalb für ein Gebot der Stunde", beschwor Knobloch. Ohne Rückbesinnung auf die historischen Gebäude am Marktplatz drohe der Stadt ein Millionenverlust.

Für die CSU sprach Gerald Morgenstern: "Hätten wir vor dem Umzugsbeschluss von der Förderschädlichkeit gewusst, wäre unsere Entscheidung anders ausgefallen." Er plädierte deshalb für einen Verbleib am Marktplatz. Im früheren Bilfinger-Gebäude solle ein Ärztehaus oder ähnliches entstehen. Die zur Kaufsumme von 1,8 Millionen investierten 700 000 Euro seien nicht hinausgeschmissen, ergänzte Knobloch. "Chancen für eine anderweitige Nutzung werden sich öffnen."

SPD-Sprecher Thomas Weiß verwies auf den Wunsch des Stadtrats, Bauhof und Verwaltung zusammenzuführen. Weiß gab zu bedenken, dass der Verbleib in der Altstadt einen Umbau für 3,5 Millionen Euro nötig machen würde. Er bezweifle, dass es dafür Fördermittel gibt. Als Nötigung bezeichnete Thomas Schopf die Einstellung der staatlichen Förderung. Auch wenn er die falschen Infos der Verwaltung kritisierte, verteidigte Schopf die Entscheidung für den Umzug.

"Zum Totlachen"

"Zum Totlachen" fand Klaus Schmitsdorf die Hoffnungen aus dem Gremium, die Haltung der Regierung noch aufzuweichen. "Die Grundsätze der Altstadtförderung sind unumstößlich", wusste der Linken-Stadtrat. "Wer die Auffassung der Regierung 16 Monate verheimlicht, um den Stadtrat hinters Licht zu führen, handelt fahrlässig." Schmitsdorf forderte, Ross und Reiter zu nennen. "Es werden Personen geschont, die Verantwortung für eine Dreiviertel-Million Euro tragen." Knobloch wollte nicht "einzelne Personen kreuzigen". Anträge zu personellen Konsequenzen sollten die Linken-Stadträte in schriftlicher Form stellen.

Bis auf wenige Punkte sei der Stadtrat informiert gewesen, sagte Udo Greim. Zunächst sollten diejenigen in sich gehen, die bei 80 Prozent der Sitzungen gefehlt haben, lautete die Erkenntnis des dritten Bürgermeisters. Die Botschaft des SPD-Rates: "Wir müssen wirtschaftlich denken". Deshalb empfahl er einen Kostenvergleich bei Umzug und Verbleib. "Vielleicht kommen wir ohne künftige Altstadtförderung günstiger weg." Dieser Vorschlag war für Josef Neubauer eine Steilvorlage. "Seit ich Kommunalpolitik mache, gibt es Städtebauförderung. Ein Verzicht wäre ein Unding", bewertete Neubauer. "Wir wussten nicht, dass bei einem Rathaus-Umzug die Förderung wegfällt". Zu diesem Fehler müsse man stehen und nun das Beste daraus für die Zukunft machen.

Dem stimmte Gerald Morgenstern zu: "Der Verlust der Fördermittel würde das Ende der städtebaulichen Entwicklung der Stadt einläuten". Im Namen der Fraktion bekräftigte er die Notwendigkeit, die Stadtverwaltung am Marktplatz zu belassen. "Wir müssen die Entscheidung heute treffen, sonst geht nichts weiter", drängte Morgenstern auf einen raschen Beschluss. Dieser fiel mit 13 zu 6 Stimmen. Zu den Befürwortern gehörten die CSU-Fraktion, die Linke-Fraktion und die FW-Stadträte Alexander und Gerhard Stümpfl. Dagegen war die SPD-Fraktion und FW-Stadtrat Thomas Schopf. Zwei SPD-Stadträte fehlten entschuldigt.
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