Stadtrat der Partei "Die Linke" vor Gericht
Wahlfälschung: Prozesstermin steht fest

Lokales
Grafenwöhr
12.06.2015
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(wüw) Aller guten Dinge sind drei: Am Montag, 15. Juni, startet der dritte Prozess zur mutmaßlichen Wahlfälschung bei der Grafenwöhrer Kommunalwahl vom März 2014. Ab 9 Uhr muss sich ein amtierender Stadtrat der Partei "Die Linke" in Weiden vor Gericht verantworten. Ein weiterer Prozesstag ist am 22. Juni anberaumt. Ursprünglich war der Prozess gegen den Mann bereits im Dezember 2014 angesetzt. Der Grafenwöhrer sollte sich gemeinsam mit seinem Stadtratskollegen verantworten. Weil sein Verteidiger wegen gesundheitlicher Probleme kurzfristig nicht zur Verfügung stand, trennte das Amtsgericht den Prozess ab.

In der Zwischenzeit hat das Amtsgericht die drei anderen Verdächtigen in zwei Prozessen zu Bewährungsstrafen zwischen sieben und neun Monaten verurteilt. Alle drei Urteile sind allerdings nicht rechtskräftig: Einmal legte der Angeklagte und zweimal die Staatsanwaltschaft Revision ein.
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