Stress im Stadtrat

Helmuth Wächter. Bild: hfz
Lokales
Grafenwöhr
22.05.2015
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Ein Ehrenamt wurde in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend zum Stein des Anstoßes. Die Geister schieden sich an der Entsendung eines weiteren Vertreters der Stadt Grafenwöhr in das Führungsgremium der NEW - Neue Energien West.

Laut Satzung dürfen nur juristische Personen des öffentlichen Rechts und die gewählten Vertreter der Bürgergenossenschaft Mitglieder der NEW-Genossenschaft sein. Derzeit wird die Stadt Grafenwöhr von Bürgermeister a. D. Helmuth Wächter vertreten. Der Ex-Bürgermeister wurde vom Aufsichtsrat der NEW-Energien kurz vor Ablauf seiner Amtsperiode erneut zum Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft gewählt. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre. Zu Unrecht, weil zwei Wochen später der neue Bürgermeister Edgar Knobloch hieß?

Schon abgewählt gewesen

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vertretungsvollmacht der Stadt durch Helmuth Wächter geisterten jedenfalls durchs Gremium. Hannes Färber brachte die Diskussion mit der Feststellung auf den Punkt: "Zum Zeitpunkt der Neuwahl bei der NEW-Energie am 11. April 2014 war Wächter als Bürgermeister schon abgewählt." Deshalb sei Wächter spätestens ab 1. Mai 2014 nicht mehr der offizielle Vertreter der Stadt gewesen, argumentierte Färber. Während Udo Greim bemerkte, dass dies "bei der nächsten Neuwahl der Energiegenossenschaft zu korrigieren ist", empfahl Thomas Schopf "das zu heilen, was zu heilen ist". Gerald Morgenstern befand, dass es die Aufgabe der NEW-Energiegenossenschaft sei, es auf die Reihe zu bringen, den Bürgermeister der Stadt Grafenwöhr als offiziellen Vertreter der Stadt anzuerkennen. Den "heilenden" Gedanken seines Kollegen Thomas Schopf aufgreifend, versuchte es Greim mit einem Kompromissvorschlag: "Entsenden wir doch nun als weiteren Vertreter der Stadt den amtierenden Bürgermeister." Dieser hat jedoch nicht die Funktion eines Aufsichtsrates, bemerkte Bernhard Schmidt, Geschäftsführer der NEW-Neue Energien.

Zur Überwachung

Der NEW-Manager hatte zu Beginn des Tagesordnungspunktes die Notwendigkeit erläutert, neben den 17 Aufsichtsräten aus den Mitgliedsgemeinden weitere 17 Gemeindevertreter in das Gremium zu entsenden. Hintergrund seien Bedenken der Prüfungsstelle des Genossenschaftsverbandes Bayern zu den Kontrollmechanismen der Energie-West. Die Berufung weiterer Gemeindevertreter solle der Überwachung der Aufsichtsräte und der Vorstandsmitglieder dienen, erläuterte Schmidt.

Von Bürgermeister Edgar Knobloch kam schließlich der Vorschlag, die Debatte zu beenden und Anita Stauber in ihrer Funktion als zweite Bürgermeisterin als weiteren Vertreter der Stadt in die "Neue Energie-West-Genossenschaft" zu entsenden. Bei zwei Gegenstimmen billigte der Stadtrat die Empfehlung des Bürgermeisters. Helmuth Wächter fehlte in der Sitzung entschuldigt.
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