Verwaltungsgericht lässt sich bei der Entscheidung zu Grafenwöhr Zeit
Neuwahl nicht in Sicht

Lokales
Grafenwöhr
10.04.2015
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(wüw) Gibt es eine Neuauflage der Kommunalwahl? Auf die Antwort müssen die Grafenwöhrer wohl noch eine Weile warten. Nachdem das Landratsamt die Wahl für ungültig erklärte und gegen diese Entscheidung eine Beschwerde einging, liegt der Fall beim Verwaltungsgericht Regensburg. Wann sich diese Behörde damit beschäftigt, ist noch nicht absehbar. "Es gibt noch keinen Termin", erklärt Gerichtssprecher Bernhard Pfister und verweist auf den großen Andrang von Asylbewerbern. Deren Verfahren blockieren zunehmend das Gericht.

So bleibt auch Alfred Scheidler nichts übrig, als zu warten. Der Jurist des Landratsamts Neustadt/WN hat die Entscheidung begründet, die Wahl für ungültig zu erklären. Er kann sich vorstellen, dass es für das Gericht in Regensburg einen weiteren Grund zum Abwarten gibt. "Vielleicht wartet das Gericht ab, bis die strafrechtlichen Prozesse abgeschlossen sind."

Sollte es so sein, könnte es noch lange dauern bis zu einer Entscheidung. Gegen einen der vier Angeklagten ist der Prozess vor dem Amtsgericht in Weiden noch nicht terminiert. Und auch die drei anderen Urteile sind nicht rechtskräftig. Landgerichtssprecher Markus Fillinger bestätigt, dass alle drei Verfahren in die nächste Instanz gehen.

In einem Fall ging der Beklagte, in den beiden anderen die Staatsanwaltschaft in Berufung, so der Sprecher des Weidener Landgerichts. Dann müsste die Kleine Strafkammer des Landgerichts Weiden entscheiden. Die Termine sind noch absehbar, noch laufen die Fristen für die Begründung der Berufungen.
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