Wahl oder nicht Wahl?

Erwartungsgemäß war das Interesse an der ersten Bürgerversammlung unter Edgar Knobloch riesig. Der neue Bürgermeister hatte sich für seine Premiere gut vorbereitet. Zum Thema Stadtratswahl arbeitete er alle offenen Fragen der Reihe nach ab. Bild: myd
Lokales
Grafenwöhr
11.12.2014
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Die Bürgerversammlung in Grafenwöhr prägt das große Thema: Stadtratswahl. Bürgermeister Edgar Knobloch war klar, dass es viele offene Fragen gab - deshalb hatte er viele Antworten vorbereitet.

Rund 150 Besucher kamen zur ersten Bürgerversammlung mit Bürgermeister Edgar Knobloch. Vor allem der erste Tagesordnungspunkt barg Brisanz und sorgte im Vorfeld für Diskussionen.

Frage-Antwort-Monolog

Als "rechtlich anspruchsvoll" bezeichnete Knobloch den Punkt "Ungültigkeitserklärung der Stadtratswahl vom März 2014 - Sachstand." Er erläuterte, dass derzeit Verdacht besteht, dass Personen Teil des Stadtrats sind, die möglicherweise nach Rechtslage nicht Teile des Stadtrats sein dürften. Die Wahlrechtsgrundsätze "geheime Wahl" und "freie Wahl" könnten verletzt worden sein. Deshalb erklärte das Landratsamt die Stadtratswahl für ungültig. Parallel dazu läuft ein Strafverfahren am Amtsgericht in Weiden. In einem kurzweiligen Frage-Antwort-Monolog arbeitete Knobloch das Thema ab:

Wie lange ist der Stadtrat noch im Amt?

So lange das Verwaltungsgericht nicht entschieden hat, bleibt der Stadtrat im Amt. Sollte es die Klage abweisen, ist der Stadtrat rückwirkend zum 17. November nicht mehr im Amt. Beschlüsse, die der Stadtrat ab diesem Tag fasste, bleiben aber bestehen. Bis zu einer Nachwahl bzw. Neuwahl muss der Bürgermeister sämtliche Entscheidungen selbst treffen. Für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten wäre Knobloch dann sozusagen Alleinherrscher. Gibt das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Entscheidung des Landratsamts statt, bleibt alles wie es ist.

Wie lange dauert das noch?

Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht das Urteil im Strafverfahren gegen die beiden Stadträte der Partei "Die Linke" abwartet und sich an dessen Entscheidung orientiert. Da sich dies vermutlich noch hinzieht, ist keine Nachwahl, sondern eine Neuwahl wahrscheinlich.

Was ist der Unterschied zwischen einer Nach- und einer Neuwahl?

Bis zum 16. März ist eine Nachwahl ausreichend. Das bedeutet, die Parteien und Wahllisten der letzten Wahl werden übernommen. Dazu müsste das VG die Klage aber zeitnah abweisen.

Nach dem Stichtag ist eine Neuwahl nötig. Die Parteien müssten eine Nominierungsversammlung einberufen und eine neue Stadtratsliste aufstellen. Auf die Stadtverwaltung käme ein erheblicher Aufwand zu. Der amtierende Bürgermeister dürfte auf keiner Liste stehen. Bei einer Neuwahl blieben die Stadträte bis März 2020 im Amt.

Was passiert, wenn das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Ungültigkeitserklärung statt gibt?

Dann blieben die Stadträte bis März 2020 im Amt. Außer es ginge eine Klage bei der nächsthöheren Instanz, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, ein. Dies würde eine lange Bearbeitungszeit und noch diffizilere Rechtslage bezüglich des Rhythmus mit den allgemeinen Wahlen mit sich bringen.

Wenn die Wahlen erst in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der nächsten Wahl stattfinden, bleibt der dann neu gewählte Stadtrat bis zum Ablauf der nächsten Wahlzeit bestehen und ist damit maximal für acht Jahre im Amt.
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