Wahlbetrug vor Gericht

Der Wahlkampf ist für die meisten Grafenwöhrer Kandidaten vorbei. Für zwei wird er am heutigen Donnerstag erst so richtig ernst. Sie sitzen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung auf der Anklagebank Archivbild: myd
Lokales
Grafenwöhr
04.12.2014
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Nicht nur die Grafenwöhrer blicken heute aufs Weidener Amtsgericht: Dort muss Strafrichter Roland Güll entscheiden, ob zwei Grafenwöhrer im März die Kommunalwahl unzulässig beeinflusst haben.

(wüw) Auch für die erfahrenen Juristen des Weidener Gerichts ist es kein Routineprozess, für den am heutigen Donnerstag der Sitzungssaal 109 im Weidener Gerichtsgebäude reserviert ist. "Es wurde bereits über Wahlfälschung verhandelt", sagt Richter und Pressesprecher Markus Fillinger. Aber an einen vergleichbaren Fall könne er sich nicht erinnern.

Konkret wirft der Staatsanwalt zwei Mitgliedern des Grafenwöhrer Stadtrats vor, die Kommunalwahl im März unzulässig beeinflusst zu haben. Der 41-Jährige und der 65-Jährige sollen sechs wahlberechtigten Rumänen bei der Briefwahl vorgegeben haben, "wo sie die Kreuze und Ziffern auf dem Stimmzettel anzubringen hätten", heißt es in einer Presseinformation des Gerichts. Die Anklage laute auf gemeinschaftlichen Wahlbetrug in zwei bis drei Fällen. Der Strafrahmen reicht in jedem Einzelfall von einer Geldstrafe bis fünf Jahre Haft.

18 Zeugen hat das Gericht ab 9 Uhr geladen. Für den Prozess ist der ganze Tag reserviert. Ob tatsächlich am Abend das Urteil fällt, ist unklar. "Das hängt unter anderem davon ab, ob es während der Verhandlung weitere Beweisanträge gibt", sagt Fillinger. Unklar sei auch, ob alle geladenen Zeugen erscheinen. Zwei der sechs Rumänen sollen sich nicht mehr in Deutschland aufhalten. Sie sind deshalb auch nicht verpflichtet, der Ladung nachzukommen.

Sicher vertreten ist die Grafenwöhrer Stadtverwaltung. Gleich mehrere seiner Mitarbeiter seien als Zeugen geladen, bestätigt Bürgermeister Edgar Knobloch. Er selbst sei in "keinster Weise involviert". Zur fraglichen Zeit war Knobloch noch am Landratsamt beschäftigt. Dennoch sei es nicht ausgeschlossen, dass er im Zuschauerraum am Prozess teilnimmt. "Das hängt von meinen anderen Terminen an diesem Tag ab."
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