Wahlfälschung geht ins Geld

Lokales
Grafenwöhr
23.06.2015
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Er hat sich nach Überzeugung des Gerichts der Wahlfälschung schuldig gemacht hat: Und deshalb verurteilte Strafrichter Roland Güll einen Grafenwöhrer Stadtrat zu 120 Tagessätzen à 50 Euro.

Drei weitere Grafenwöhrer waren bereits vor einigen Monaten zu Bewährungsstrafen von sieben bis neun Monaten verurteilt worden. Sie alle haben bereits gegen das Urteil Berufung zum Landgericht eingelegt. Diesen Weg wird auch der am Montag verurteilte 43-Jährige mit Hilfe seines Verteidigers Kay Estel (Chemnitz) beschreiten.

In einem der zwei von Staatsanwalt Oliver Schmidt angeklagten Fälle erfolgte Freispruch, da dem gelernten Elektriker nicht nachzuweisen war, dass er bei dieser Manipulation im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 dabei war. Nach Aussage eines Zeugen war er erst dazugekommen, als der Briefwahlvorgang bereits abgeschlossen war.

"Eindeutiger Verstoß"

In dem anderen Fall jedoch erkannte Richter Roland Güll einen "eindeutigen Verstoß gegen Freiheit und Geheimhaltung der Wahl". Der 43-Jährige sei beim Ausfüllen der Briefwahlunterlagen mit am Tisch gesessen. Güll würdigte jedoch den "untergeordneten Tatbeitrag" des ehemals bei der Stadt Grafenwöhr angestellten Mannes.

An zwei Verhandlungstagen hatten Bürger rumänischer Abstammung im Zeugenstand berichtet, wie sie von den Politikern der Partei "Die Linke" zu Hause besucht sowie zur Eintragung in die Unterstützerliste ins Rathaus gefahren worden waren und wie ihnen einer der bereits Verurteilten gezeigt hatte, wo sie ihre Kreuzchen zu machen hätten.

Polizeibeamte und der Geschäftsstellenleiter der Stadt Grafenwöhr schilderten, wie es dann zu den Ermittlungen wegen Wahlfälschung gekommen war. Der städtische Beamte, der damals als Wahlleiter fungiert hatte, informierte, dass einige der Rumänen gemeint hätten, mit ihrer Unterschrift auf der Unterstützerliste bereits gewählt zu haben. Er erläuterte auch, dass bereits eine einzige Stimme die Reihung unter den Nachrückern auf der Liste der "Linken" verändert hätte.

Verhalten hat Folgen

Richter Roland Güll betonte in seiner Urteilsbegründung, dass sich das Verhalten des Stadtrats in der Verhandlung negativ auf die Strafzumessung ausgewirkt habe. Der sich nur als Opfer politischer Intrigen Sehende hatte, statt Fragen zu stellen, in langen Monologen angebliches Missverhalten von Mitgliedern anderer Parteien dargelegt, politische Konkurrenten beschuldigt und beleidigt sowie insbesondere den Geschäftsstellenleiter unsachlich angegangen.

Der Richter entsprach mit seinem Urteil dem Antrag von Staatsanwalt Oliver Schmidt. Rechtsanwalt Kay Estel hatte in beiden Anklagepunkten Freispruch gefordert.
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