Wahlfälschung: Prozesstermin steht fest

Lokales
Grafenwöhr
29.05.2015
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(wüw) Wahlfälschung zum Vierten: Drei Angeklagte hat das Amtsgericht in Weiden bereits wegen der Fälschung der Kommunalwahl in Grafenwöhr verurteilt - nun hat das Gericht auch den Prozess gegen den vierten Verdächtigen terminiert: Am 15. und 22. Juni muss sich ab 9 Uhr ein Stadtrat der Linken vor Gericht wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung verantworten. Ursprünglich war der Prozess bereits im Dezember 2014 angesetzt. Der Mann sollte sich mit seinem Stadtratskollegen verantworten.

Wegen gesundheitlicher Probleme seines Verteidigers wurde der Prozess abgetrennt. In der Zwischenzeit hat das Amtsgericht die drei Verdächtigen zu Bewährungsstrafen zwischen sieben und neun Monaten verurteilt. Gegen alle drei Urteile wurde Revision eingelegt: Einmal durch den Verurteilten, zweimal durch die Staatsanwaltschaft.
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