Wahlfälschung: Stadtrat will reinen Tisch machen

Lokales
Grafenwöhr
27.09.2014
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Nun ist auch ganz offiziell die Stadt Grafenwöhr für eine Wiederholung der Stadtratswahl. Sie soll für alle Stimmbezirke gelten. Überlegungen, nur die Briefwähler noch einmal abstimmen zu lassen, erteilt der Stadtrat eine Absage.

"Wir wollen saubere Verhältnisse in Grafenwöhr", fasste Bürgermeister Edgar Knobloch des Volkes Stimme zusammen. CSU und SPD hatten sich jüngst ähnlich geäußert.

Der Sitzungsort war gut gewählt. Erstmals tagte der Stadtrat bei Brandschützern. Nach einem Ortstermin in Gößenreuth wurde am Donnerstagabend der Schulungsraum des Feuerwehrhauses in Gössenreuth zum Sitzungssaal. Der Brandschutz stand zwar nicht auf der Tagesordnung. Doch mit Blick auf die Nachwehen der Kommunalwahl vom 16. März 2014 müssen sich die Räte in einem ständigen Löscheinsatz wähnen. Unsicherer denn je sind ihre Mandate. Die Anklagen der Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung sind beunruhigend. "Da wird es Zeit, reinen Tisch zu machen", waren sich die Räte einig.

Derzeit läuft eine Anhörung aller Kandidaten durch das Landratsamt, gab der Bürgermeister bekannt. Das Plenum sprach sich einstimmig - also auch mit den Stimmen der beiden Räte der Links-Partei - für einen komplett neuen Urnengang zur Wahl des Stadtrates aus. Über Einzelheiten des Wahlverfahrens erwartet Knobloch detaillierte Informationen des Landratsamtes.

Der Zorn der meisten Ratsmitglieder richtet sich auf die "Trickser und Fälscher". Josef Neubauer forderte, Ross und Reiter bekannt zu geben. "Wir wollen die Namen der potenziellen Wahlbetrüger", sprach das Urgestein Grafenwöhrer Stadtpolitik allen aus der Seele. Doch die "Angeschuldigten" bleiben zunächst anonym. Der Bürgermeister verwies auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die der Stadt nicht zur Verfügung stehe. Edgar Knobloch erwartet die Preisgabe der Beschuldigten spätestens im Gerichtsverfahren.
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