"Zaaches" Verfahren

Lokales
Grafenwöhr
20.10.2015
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Eigentlich ging es bei der Behandlung der behördlichen Wünsche und Forderungen und weiterer "Träger öffentlicher Belange" zum Bebauungsplanentwurf "Hütten, Pfarrgasse" um eine Vielzahl typischer Änderungsvorschläge. Doch dann sorgte die Formulierung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Zündstoff.

Über Wandhöhen und Baufenster, Materialwahl, Dachformen oder Höhenangaben hatten die Stadträte "abzuwägen". "Ersatzansprüche künftiger Bewohner des überplanten Bereichs können nicht anerkannt werden", sagt die Immobiliengesellschaft des Bundes (BImA).

Dem Wunsch der BImA liegt die Überzeugung zugrunde, dass die militärische Entwicklung der Verteidigungsliegenschaft Grafenwöhr nicht vorhersehbar ist. Die BImA erwartet deshalb entsprechende Klauseln in den Bauleitplanungen der Kommunen im Bereich des Truppenübungsplatzes. Auch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, früher Wehrbereichsverwaltung, warnte vor Belastungen und schloss spätere Schadenersatzansprüche an den Bund aus.

"Da wird mit zweierlei Maß gemessen", polterte daraufhin Josef Neubauer (CSU). "Die Amis sollen sich an die vereinbarten Flugrouten halten, dann sind solche Hinweise überflüssig." Kategorisch lehnte das Gremium den Verwaltungsvorschlag ab, in den Bebauungsplanentwurf die Formulierung "Belästigungen sind entschädigungslos zu dulden" aufzunehmen. Stattdessen einigten sich die Ratsmitglieder auf die salomonische Feststellung: "Mit Beeinträchtigungen durch den militärischen Übungsbetrieb muss gerechnet werden."

Auf 17 Seiten sind die Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten festgehalten, die Kathrin Regler vom Stadtbauamt dem Gremium vortrug. Besonders das Sachgebiet Baurecht des Landratsamts sah im Entwurf des Bebauungsplans Korrekturbedarf und wünschte sich Änderungen und Klarstellungen.

Sorge um Sicherheit

Hingewiesen wurde vom Bauamt insbesondere auf Widersprüche zur Frage der Einzelhausbebauung, der Baugrenzen für Garagen und Carports und der Darstellung von Höhenentwicklungen. Zur Problematik des künftigen Baugebiets zählt die Sorge um die Hochwasser-Sicherheit des Areals. Auffüllungen gehören deshalb zu den Vorgaben des Bebauungsplans. Deshalb kommt auch den Forderungen der Wasserwirtschaft zur Beachtung des Hochwassergrenzwertes (HQ 100) als wichtigste Regelung im Entwurf, so Kathrin Regler, erhebliche Bedeutung zu.

Dies bestätigte auch Gerhard Mark (CSU): "Das Gebiet ist dann immer noch hochwassergefährdet." Der Stadtrat aus Hütten befürchtet für künftige Bauherren einen höheren Versicherungsbeitrag. Auch dem Thema der Abwasserentsorgung widmete sich das Amt für Wasserwirtschaft und forderte, das künftige Baugebiet im sogenannten Trennsystem zu entwässern. Konsequenz ist die Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers auf dem Grundstück oder die Speicherung in Zisternen. Nur bei mangelnden Versickerungsmöglichkeiten könne die Ableitung in ein Oberflächengewässer anerkannt werden.

Diese Bedingungen übernahm das Gremium auch als Beschluss. Nach umfassender Beratung der Behördenforderungen und Wünsche, der Würdigungen der Verwaltung und der Ergänzung der Beschlussvorschläge in Einzelpunkten billigte der Rat bei einer Gegenstimme von Klaus Schmitsdorf (Die Linke) das Gesamtwerk des Bebauungsplanentwurfs. Die Räte brachten die Bauleitplanung "Hütten, Pfarrgasse" auf den Weg zur einmonatigen öffentlichen Auslegung.

"Zaach", wie die Oberpfälzer zu sagen pflegen, läuft das sich hinziehende Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die "Josef-Bertelshofer-Straße". Seit mehr als zwei Jahren bemüht sich das städtische Bauamt um die Rechtskraft. Hintergrund der Verzögerung sind Emissionen aus der Containeranlage von Kabel Deutschland, die Bestandsschutz genießt. Mögliche Geräuschemissionen aus dem Gebäude beeinflussen die Bebaubarkeit benachbarter Parzellen. Eine schalltechnische Untersuchung kam nun zum Ergebnis, dass keine gesunden Wohnverhältnisse gewährleistet sind. Als Problemlösung werden bei einer künftigen Bebauung für eine Parzelle eine fensterlose Fassade oder nicht zu öffnende Fenster vorgeschlagen. Eine weitere Parzelle ist ohnehin wegen der Verpachtung an Kabel Deutschland nicht für eine Bebauung vorgesehen. Weitere Erinnerungen Träger öffentlicher Belange waren eher unbedeutend.

Die wichtigsten Abwägungen nahm das Gremium bereits vor knapp zwei Jahren vor. Mit Blick auf die schon längere Zeit zurückliegende Genehmigung der Containeranlage für Fernmeldetechnik bemerkte Neubauer: "Damals wollten wir Gutes tun, jetzt werden wir bestraft." Die AMS-Verwaltung Meiningen als Bauherr verhalte sich nicht nach Treu und Glauben, befand der CSU-Mann. Das führe nun zu einer Minderung des Grundstückswerts städtischer Flächen.

Entscheidungen gelten

Dagegen sah Schmitsdorf eine Unvorsichtigkeit des damaligen Stadtrats. "Ein solcher Kasten gehört einfach nicht in ein Wohngebiet." Während Gerhard Mark (CSU) an die ständigen Forderungen des Stadtrats gegenüber dem Telekommunikationsriesen Kabel Deutschland zur Einhaltung der Lärmschutzwerte erinnerte, bemerkte Bürgermeister Edgar Knobloch: "Der Stadtrat hat damals nach geltendem Emissionsschutzrecht entschieden."

Bei zwei Gegenstimmen billigte das Gremium die Entwurfsfassung des Bebauungsplans und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplans. Es folgt die einmonatige öffentliche Auslegung und eine weitere Anhörung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.
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