Anonymes Schreiben verlängert Wahlbetrugsprozess
Brief bringt Verzögerung

Symbolbild: dpa
Politik
Grafenwöhr
09.03.2016
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Am Montagabend fiel das Urteil im Berufungsprozess im Grafenwöhrer Wahlbetrug (wir berichteten). Dass dieser Termin noch einmal nötig war, lag an einem anonymen Schreiben, das das Gericht Ende Februar erhalten hatte.

Eigentlich hätte schon zu diesem Termin ein Urteil fallen sollen. Doch das Gericht hatte einige Tage zuvor ein anonymes Schreiben erhalten. Darin hieß es in schlechtem Deutsch, dass einer der Belastungszeugen für eine Falschaussage viel Geld erhalten hat. Ein beigefügtes Foto zeigte den Rumänen, der mit viel Bargeld posierte. Wegen des Briefes wurde die Verhandlung nach 15 Minuten unterbrochen und vertagt.

Am Montag waren der Abgebildete und sein Bruder nochmals zur Zeugenaussage geladen worden. Sie sollten sich zum Vorwurf der Bestechung äußern. Wie das Verhältnis zu den beiden Angeklagten sei, wollte Richter Georg Grüner vom jüngeren der Brüder wissen. Bisher habe es keine Probleme gegeben - erst seit dem Prozess, antwortete der 40-Jährige. Auf die Frage, ob er schreiben könne, antwortete der Zeuge: "Auf rumänisch ja. Ich spreche zwar deutsch, kann es aber nicht schreiben."

Das wollte Grüner dann genau wissen: Er bat den Zeugen, nach vorne zum Richtertisch zu kommen und Sätze aus dem Schreiben vorzulesen. "Können Sie alles lesen und verstehen?", wollte der Richter wissen. "Nicht alles", gab der Rumäne zu. "Wer ist das?", fragte Grüner, als er dem Zeugen das Foto vorlegte. "Mein Bruder", erkannte der den Abgebildeten. Das Geld habe er selbst gespart, erklärte der 40-Jährige, "um mir einen Audi A6 zu kaufen".

Mit dem Verkauf seines BMW und der Ansparung seien so 9000 Euro zusammengekommen. Die habe er zu seinem Bruder gebracht. "Warum ist die Aufnahme gemacht worden?", wollte Grüner weiter wissen. "Mein Bruder wollte damit angeben", antwortete der Zeuge. Das Foto habe er bisher noch nicht gesehen.

Staatsanwalt Oliver Schmidt wollte konkret wissen: "Haben Sie Ihrem Bruder Geld gegeben, damit er hier eine Falschaussage macht?" Mit einem deutlichen "Nein" beantwortete er die Frage.

Auch sein Bruder tat sich beim Vorlesen des Schreibens schwer. Beim Anblick des Fotos musste der 41-Jährige lachen. "Wieso?", fragte Grüner. "Das ist das Geld meines Bruders für sein Auto. Ich habe mich damit fotografieren lassen." Warum er mit dem Geld herum spiele, wollte der Richter wissen. "Mein Bruder kam zu mir mit dem Geld, ich habe mich fotografieren lassen und es im Internet auf Facebook gepostet, um damit anzugeben", bestätigte er die Aussage seines Bruders. Woher das Bild auf einmal komme, konnte der Zeuge nicht erklären.

Die Redewendung "langer Finger", die in dem anonymen Schreiben vorkam, kannte keiner der beiden Brüder. Mit Hilfe der Dolmetscherin Gilda Winter aus Nürnberg erklärten sie, dass es in der rumänischen Sprache diese Redewendung nicht gebe. Winter erklärte nach den Zeugenaussagen, dass es in Rumänien viele Analphabeten gebe, "manche stehen dazu, manche nicht". Und: "Ich habe das Gefühl, sie können nicht mal richtig rumänisch lesen", sagte sie im Hinblick auf die Zeugen.

Dass ihnen die deutsche Redensart nichts sage und die zwei das anonyme Schreiben nicht lesen konnten, war für Staatsanwalt Schmidt auch Indiz dafür, dass der Brief von einem Deutschen gekommen sei, der sich als Rumäne ausgegeben habe. "Und das auch noch schlecht", sagte er in seinem Plädoyer.

Dass die beiden Angeklagten nicht vorbestraft waren und in geordneten Verhältnissen leben, hielten sowohl Schmidt als auch Grüner bei der Urteilsverkündung den Männern zugute. Straferschwerend wurde dem Älteren zulasten gelegt, dass das "Allgemeininteresse für ordnungsgemäße Wahlen gestört" worden sei. "Das zieht Kreise", sagte Grüner im Hinblick auf eventuelle Neuwahlen des Grafenwöhrer Stadtrats, über die das Verwaltungsgericht Regensburg noch entscheiden müsse.

Der Ältere wurde zu acht Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage von 500 Euro für die Staatskasse, der jüngere zu einer Gesamtstrafe von 6000 Euro verurteilt. Das entspricht auch der Strafe, die das Amtsgericht in erster Instanz gegen die "Die Linke"-Stadträte im Januar beziehungsweise Juli 2015 ausgesprochen hatte.

Gegen das Urteil können die Angeklagten innerhalb einer Woche Revision einlegen. Auf NT-Nachfrage würden Verteidiger Kay Estel (Chemnitz) und sein Mandant das "in Ruhe prüfen". "Das ist sehr wahrscheinlich", sagte Estel. Einen Alleingang werde es aber nicht geben: In Absprache mit Verteidigerin Anna Busl (Bonn) solle entschieden werden, ob eine Revision angestrebt wird.
Das zieht Kreise.Richter Georg Grüner über die unerlaubte Wahlbeeinflussung und deren Folgen.
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